Dobrindt kündigt Entscheidung zu Rückführungszentrum für Migranten an

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Dobrindt kündigt Entscheidung zu Rückführungszentrum für Migranten an

POLITIK 08.01.2026

Dobrindt kündigt Entscheidung zu Rückführungszentrum für Migranten an / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat baldige Weichenstellungen für die Errichtung eines Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU angekündigt. Die Bundesregierung wolle sich mit einer Gruppe von "gleichgesinnten" EU-Ländern "in den nächsten Wochen darauf verständigen, mit welchem Land außerhalb der Europäischen Union man als erstes in ein Gespräch geht", sagte Dobrindt am Donnerstag in einem Interview mit der Deutschen Welle.

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Auf die Frage, welche Drittländer konkret gemeint seien, sagte der Innenminister: "Wir sind jetzt dabei, mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten innerhalb Europas die notwendigen Fragen zu klären, mit welchen Drittländern man in Gespräche geht." Er wolle "nicht diese Frage der Europäischen Kommission überlassen", fügte er hinzu. "Es gibt eine Gruppe von Gleichgesinnten, die das jetzt organisieren wollen."

Dobrindt räumte ein, dass die Errichtung der so genannten Rückführungszentren außerhalb der EU "anspruchsvoll" sei. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien aber geschaffen - "und das heißt, wir wollen im Jahr 2026 dann auch diese Möglichkeit eröffnen".

Der Innenminister bekräftigte, an einem generell restriktiven Kurs in der Migrationspolitik festhalten zu wollen. "Wir werden diesen harten Kurs fortsetzen", sagte Dobrindt. "Wir werden ihn auch im Gleichklang mit unseren europäischen Partnern fortsetzen."

Von Seiten der EU-Kommission kam Kritik an der deutschen Haltung. EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte die Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. "Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet", sagte Brunner im Berlin Playbook Podcast des Portals Politico vom Donnerstag. Dobrindt hatte am 7. Mai vergangenen Jahres verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landesgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet.

Brunner drang zudem auf eine schnelle Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems Geas. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, "damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind", sagte er. "Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union."

A.dCosmo--PV

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.

Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint eine baldige Aufnahme von Atomgesprächen näher zu rücken: Irans Präsident Massud Peseschkian ordnete am Montag die Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit den USA an, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, dass ein "Deal" mit Teheran zustande komme. Unterdessen bestellte Teheran wegen der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union Botschaftsvertreter von EU-Mitgliedstaaten ein.

Agentur: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen mit USA an

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Frankreichs Haushalt kurz vor der Verabschiedung

Nach vier Monaten heftiger Debatten könnte Frankreich am Montag seinen Haushalt für das laufende Jahr bekommen. Wenn die Regierung wie erwartet in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten übersteht, ist das Gesetz verabschiedet. Das Budget sieht erhöhte Verteidigungsausgaben vor und soll das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

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