Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

Pallade Veneta - Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

POLITIK 11.01.2026

Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Finanzierungsprobleme des Staates für denkbar. "Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss", sagte die Sachverständige der "Bild am Sonntag". Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert". Die Regierung setze auf Wirtschaftswachstum. Das Wachstum müsste für eine Lösung des Problems allerdings "sehr hoch ausfallen". Das sei "nicht realistisch".

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Die geplanten Strukturreformen im Renten- und Gesundheitssystem könnten zudem nur den weiteren Kostenanstieg begrenzen, sagte die Vorsitzende der Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Es ist völlig unrealistisch, davon auszugehen, dass man hier die Kosten senken kann." Sie sei deshalb "sehr gespannt", ob die Bundesregierung aus Union und SPD künftig "die eine oder andere neue Maßnahme wieder kassiert - oder vielleicht sogar die Steuern erhöht".

Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen ist ein unabhängiges Beratergremium, das unter anderem Jahresgutachten und Konjunkturprognosen verfasst. In ihrem jüngsten Jahresgutachten hatte es die Regierung für "Wahlgeschenke" wie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Ausweitung der Mütterrente kritisiert und sie aufgefordert, durch die Sondervermögen geschaffenen Spielräume für Investitionen zu nutzen.

A.Graziadei--PV

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Nach Drohungen Teherans gegen US-Universitäten in der Golfregion hat die American University in der libanesischen Hauptstadt Beirut den Präsenzunterricht für zwei Tage ausgesetzt. Auch wenn "derzeit keine Hinweise auf direkte Drohungen gegen unsere Universität, ihre Campusgelände oder medizinischen Zentren" vorlägen, werde die Arbeit an der Hochschule "aus größter Vorsicht am Montag und Dienstag vollständig online" stattfinden, erklärte der Präsident der US-Universität, Fadlo Khouri, am Sonntag mit. Lehrveranstaltungen und Prüfungen würden ebenfalls online abgehalten werden.

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Einen Monat nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat sich dessen Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei mit einer weiteren schriftlichen Botschaft an die Bevölkerung gewandt. Darin danke der neue oberste Führer den Iranern für ihre Unterstützung im Krieg gegen die USA und Israel, berichteten die Staatsmedien am Sonntag.

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