Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

Pallade Veneta - Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

POLITIK 11.01.2026

Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Finanzierungsprobleme des Staates für denkbar. "Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss", sagte die Sachverständige der "Bild am Sonntag". Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert". Die Regierung setze auf Wirtschaftswachstum. Das Wachstum müsste für eine Lösung des Problems allerdings "sehr hoch ausfallen". Das sei "nicht realistisch".

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Die geplanten Strukturreformen im Renten- und Gesundheitssystem könnten zudem nur den weiteren Kostenanstieg begrenzen, sagte die Vorsitzende der Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Es ist völlig unrealistisch, davon auszugehen, dass man hier die Kosten senken kann." Sie sei deshalb "sehr gespannt", ob die Bundesregierung aus Union und SPD künftig "die eine oder andere neue Maßnahme wieder kassiert - oder vielleicht sogar die Steuern erhöht".

Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen ist ein unabhängiges Beratergremium, das unter anderem Jahresgutachten und Konjunkturprognosen verfasst. In ihrem jüngsten Jahresgutachten hatte es die Regierung für "Wahlgeschenke" wie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Ausweitung der Mütterrente kritisiert und sie aufgefordert, durch die Sondervermögen geschaffenen Spielräume für Investitionen zu nutzen.

A.Graziadei--PV

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

Selenskyj: Kiew zu Ende von Angriffen auf Energieanlagen bereit - bei Zusage aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.