Pallade Veneta - Israel öffnet Grenzübergang Rafah für Personenverkehr in beide Richtungen

Israel öffnet Grenzübergang Rafah für Personenverkehr in beide Richtungen


Israel öffnet Grenzübergang Rafah für Personenverkehr in beide Richtungen
Israel öffnet Grenzübergang Rafah für Personenverkehr in beide Richtungen / Foto: - - AFP

Der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist nach Angaben eines israelischen Beamten am Montag für den Personenverkehr in beide Richtungen geöffnet worden. Nach der Ankunft von Vertretern der EU-Mission Eubam sei der Grenzübergang "nun für den Personenverkehr geöffnet, sowohl für die Einreise als auch für die Ausreise", sagte der israelische Beamte.

Textgröße ändern:

Der dem Geheimdienst nahestehende ägyptische Sender Al-Kahera News meldete, dass in den ersten Tagen der Öffnung täglich in beide Richtungen jeweils 50 Menschen den Grenzübergang nutzen dürfen.

Der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete ebenfalls, dass am Montag 50 Menschen in den Gazastreifen einreisen sollten. Zudem sollten laut dem Sender voraussichtlich rund 150 Menschen, darunter 50 Patienten, das Gebiet in Richtung Ägypten verlassen dürfen. Der Grenzübergang soll laut dem Sender täglich für etwa sechs Stunden geöffnet sein.

Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs kamen am Montag mehrere Dutzend Menschen an und warteten auf ihre Einreise in den Gazastreifen, wie die Nachrichtenagentur AFP vor Ort erfuhr.

Am Sonntag war der Grenzübergang erstmals seit zwei Jahren geöffnet worden - allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Die Öffnung erfolgte laut der für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat als Teil des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas. Die Öffnung wird nach Angaben der Behörde von der EU-Zivilmission Eubam begleitet.

Bilder der Nachrichtenagentur AFP von Sonntag zeigten auf der ägyptischen Seite Krankenwagen, die darauf warteten, Patienten aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Sie sollen als Erste die Möglichkeit haben, das palästinensische Gebiet zu verlassen. Ein Vertreter des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums erklärte derweil, dass etwa 200 Patienten auf die Erlaubnis warteten, das Gebiet zu verlassen.

Der Sender Al-Kahera News berichtete unter Berufung auf das ägyptische Gesundheitsministerium, dass 150 Krankenhäuser und 300 Krankenwagen vorbereitet seien, palästinensische Patienten aufzunehmen. 12.000 Ärzte und 30 Notfallteams stünden bereit, um ankommende Palästinenser zu versorgen.

Rafah ist der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen, der nicht über Israel führt. Er wurde früher für viele Hilfslieferungen genutzt. Die UNO und internationale Hilfsorganisationen hatten schon seit langem eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gefordert, allerdings umfassender als nun von Israel angekündigt.

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah erfolgt auf der Grundlage des US-Friedensplans. Israel hatte den Schritt an die Rückgabe der sterblichen Überreste von Ran Gvili geknüpft. Er war die letzte getötete israelische Geisel in der Gewalt der Hamas, die mit ihren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Gvilis Leichnam wurde am 26. Januar nach Israel zurückgebracht.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Vor der Umsetzung der nächsten Schritte des US-Plans verlangt Israel wie vorgesehen die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.

Textgröße ändern: