Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"

Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"


Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"
Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen" / Foto: Luis TATO - AFP

Begleitet von einer landesweiten Internetsperre ist die Präsidentschaftswahl in Uganda nur äußerst schleppend angelaufen. In vielen Gebieten des ostafrikanischen Landes war die Stimmabgabe auch Stunden nach der geplanten morgendlichen Öffnung der Wahllokale noch nicht möglich, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in mehreren Vierteln der Hauptstadt Kampala und der nahe gelegenen Stadt Jinja am Donnerstag feststellten. Die Opposition sprach von "absichtlichen Verzögerungen".

Textgröße ändern:

Grund für den Verzug waren nicht funktionierende biometrische Geräte zur Feststellung der Identität der Wähler sowie nicht gelieferte Wahlurnen, wie AFP-Reporter berichteten. Einige Wahllokale führten die Probleme auch auf eine von der Regierung am Dienstag verhängte Internetsperre zurück. AFP-Reporter beobachteten zudem eine starke Polizei- und Armeepräsenz in Jinja.

Der Generalsekretär der oppositionellen National Unity Platform, David Lewis Rubongoya, sagte, er habe bei seiner Fahrt durch Kampala festgestellt, dass an den meisten Orten "keine Wahlen stattfinden". "Alles, was sie tun, ist eine Farce", sagte er AFP mit Blick auf die Regierung von Langzeitherrscher Yoweri Museveni. Dies sei "absichtlich so".

Dagegen habe die Stimmabgabe in der Nähe der Militärkaserne in Summit View in Kampala planmäßig begonnen, sagte Rubongoya. Ein AFP-Journalist sah ebenfalls ein Wahllokal neben einem Militärwohnbereich, das pünktlich öffnete.

Präsidentensprecher Faruk Kirunda räumte "technische Probleme" ein, dies treffe aber nicht auf alle Wahllokale zu. In den betroffenen Gebieten werde der Urnengang auf manuelle Überprüfung umgestellt, dort dürften die Menschen "nun wählen". In einem Wahllokal am Stadtrand von Kampala begann die Stimmabgabe nach der Umstellung auf manuelle Überprüfung mit vier Stunden Verspätung.

Die Wählerin Respy vermutete "Wahlmanipulation". "Sie versuchen, uns zu zermürben, damit wir nach Hause gehen", sagte die Frau der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Museveni gilt als wahrscheinlich. Der 81-Jährige kontrolliert die Staats- und Sicherheitsorgane und unterdrückt die Opposition. Sein Rivale Bobi Wine - ein in die Politik gewechselter Ragga-Musiker - hat zwar zahlreiche Anhänger, dennoch werden ihm kaum Chancen eingeräumt.

Kurz vor der Wahl hatten die Behörden am Dienstag eine landesweite Internetsperre verhängt und dies mit dem Kampf gegen "Falschinformationen" und "Aufrufen zur Gewalt" begründet. Das ostafrikanische Land hatte bereits während der Wahl im Jahr 2021 das Internet gesperrt. Die Abstimmung damals wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Weidel erklärt AfD zur "neuen Volkspartei" und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. "Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden." Die AfD sei inzwischen der "politische Taktangeber im Bund". In vielen Bundesländern sei sie "stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft."

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft"

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. "Die Brandmauer hat uns groß gemacht", sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. "Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen."

"Ein Herz und eine Seele": Chrupalla beschwört Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung beschworen. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei "ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat", sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. "Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt."

Papst macht in Lampedusa auf Schicksal von Migranten aufmerksam

Papst Leo XIV. hat am Samstag die italienische Insel Lampedusa besucht, um auf das Schicksal von Migranten aufmerksam zu machen. Als erste Station seiner halbtägigen Reise suchte er einen Friedhof auf, wo er an den Gräbern nicht identifizierter Migranten einen Kranz niederlegte und im Gebet verharrte. Der Papst besuchte dann das "Tor nach Europa" genannte Denkmal für Geflüchtete und sprach kurz mit einer Migranten-Familie. Später wollte der Pontifex noch eine Messe abhalten.

Textgröße ändern: