Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Pallade Veneta - Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

POLITIK 15.01.2026

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

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Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung nach eigenen Angaben insbesondere auf die wachsende Bedrohung durch Russland. Das Land sei aktuell "die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit" im euro-atlantischen Raum, heißt es im Gesetzentwurf. Ein Nachlassen dieser Gefahr sei nicht zu erwarten: "Vielmehr deuten Aussagen der russischen Führung darauf hin, dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen."

Das neue Gesetz soll vor allem dazu beitragen, den erheblich gestiegenen Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr "schnellstmöglich" zu decken. Mit der Neuregelung kann die deutsche Armee nun öffentliche Aufträge schneller vergeben. Zudem soll sie unkomplizierter Anlagen errichten können, die für die Verteidigung wichtig sind.

Bei Vergabe- und Genehmigungsverfahren sollen Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Des Weiteren soll die gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Partnerstaaten gestärkt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) begrüßte den Parlamentsbeschluss. "In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, dass die Bundeswehr jetzt schneller bekommt, was sie braucht: moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur und Raum für Innovation."

B.Cretella--PV

Familienministerin Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Wie eine Sprecherin ihres Ministeriums am Sonntag bestätigte, ist dies in einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Damit solle eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.

Besuch von al-Scharaa: CDU betont deutsches Interesse - Linke und Grüne warnen

Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes betont. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Grüne und Linke warnten vor einer Fokussierung der Syrienpolitik auf Abschiebungen.

Gericht im Kongo bestätigt Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber

Das Verfassungsgericht der zentralafrikanischen Republik Kongo hat den Sieg von Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso bei der Präsidentenwahl am 15. März bestätigt. Der 82-Jährige habe sich bei dem Urnengang knapp 95 Prozent der Stimmen gesichert, teilte das Gericht in der Hauptstadt Brazzaville am späten Samstagabend mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,9 Prozent.

Sozialistischer Politiker Grégoire zum neuen Bürgermeister von Paris gewählt

Der sozialistische Politiker Emmanuel Grégoire ist vom Stadtrat in Paris zum neuen Bürgermeister der französischen Hauptstadt gewählt worden. Eine Woche nach seinem Sieg bei der Kommunalwahl erhielt der 48-Jährige am Sonntag 103 Ja-Stimmen im 163 Mandatsträger zählenden Rat. Er hatte sich im Kampf um das Pariser Rathaus in der Stichwahl gegen die konservative Kandidatin, die ehemalige Kulturministerin Rachida Dati, klar durchgesetzt, so dass Paris auch künftig von einem Politiker der Linken regiert wird.