Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

Pallade Veneta - Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

POLITIK 16.01.2026

Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol ist in einem ersten Prozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Richter Baek Dae Hyun vom Zentralgericht in Seoul befand den Ex-Staatschef wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts für schuldig. Es ist das erste Urteil gegen Yoon, die Urteile in weiteren Verfahren stehen noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnjährige Haftstrafe gefordert.

Textgröße ändern:

Yoon habe die Ermittler daran gehindert, ihn festzunehmen, begründete der Richter sein Urteil. Er wurde zudem für schuldig befunden, Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung der Kriegsrecht-Ausrufung ausgeschlossen zu haben. "Obwohl er als Präsident vor allem die Pflicht hatte, die Verfassung zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, zeigte der Angeklagte stattdessen eine Haltung, die die Verfassung missachtete", sagte Baek. Yoons Schuld bezeichnete der Richter als "äußerst schwerwiegend".

In einem weiteren Anklagepunkt, der Fälschung amtlicher Dokumente, wurde Yoon aus Mangel an Beweisen für nicht schuldig befunden. Yoon hat nun sieben Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Im Prozess wegen der Ausrufung des Kriegsrechts forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe. In dem Verfahren ist Yoon unter anderem wegen Aufstands und Machtmissbrauchs angeklagt.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge soll das Urteil in diesem Verfahren am 19. Februar gefällt werden. Sollte Yoon für schuldig befunden werden, wäre er der dritte südkoreanische Präsident, der wegen Aufruhrs verurteilt wird - nach zwei Militärführern im Zusammenhang mit einem Staatsstreich im Jahr 1979. Eine Hinrichtung ist jedoch unwahrscheinlich, Südkorea hat die Vollstreckung der Todesstrafe faktisch seit 1997 ausgesetzt.

O.Mucciarone--PV

Familienministerin Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Wie eine Sprecherin ihres Ministeriums am Sonntag bestätigte, ist dies in einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Damit solle eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.

Besuch von al-Scharaa: CDU betont deutsches Interesse - Linke und Grüne warnen

Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes betont. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Grüne und Linke warnten vor einer Fokussierung der Syrienpolitik auf Abschiebungen.

Gericht im Kongo bestätigt Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber

Das Verfassungsgericht der zentralafrikanischen Republik Kongo hat den Sieg von Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso bei der Präsidentenwahl am 15. März bestätigt. Der 82-Jährige habe sich bei dem Urnengang knapp 95 Prozent der Stimmen gesichert, teilte das Gericht in der Hauptstadt Brazzaville am späten Samstagabend mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,9 Prozent.

Sozialistischer Politiker Grégoire zum neuen Bürgermeister von Paris gewählt

Der sozialistische Politiker Emmanuel Grégoire ist vom Stadtrat in Paris zum neuen Bürgermeister der französischen Hauptstadt gewählt worden. Eine Woche nach seinem Sieg bei der Kommunalwahl erhielt der 48-Jährige am Sonntag 103 Ja-Stimmen im 163 Mandatsträger zählenden Rat. Er hatte sich im Kampf um das Pariser Rathaus in der Stichwahl gegen die konservative Kandidatin, die ehemalige Kulturministerin Rachida Dati, klar durchgesetzt, so dass Paris auch künftig von einem Politiker der Linken regiert wird.