Pallade Veneta - Zweibrücken: Wehrbeauftragter dringt auf Dunkelfeldstudie zu sexueller Gewalt

Zweibrücken: Wehrbeauftragter dringt auf Dunkelfeldstudie zu sexueller Gewalt


Zweibrücken: Wehrbeauftragter dringt auf Dunkelfeldstudie zu sexueller Gewalt
Zweibrücken: Wehrbeauftragter dringt auf Dunkelfeldstudie zu sexueller Gewalt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken wächst der Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, umfassende Konsequenzen zu ziehen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr endlich anzufertigen und zu veröffentlichen. "Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Textgröße ändern:

"Trotz der gestiegenen Zahl gemeldeter Vorfälle von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung – die auch auf eine erhöhte Sensibilität und größere Transparenz innerhalb der Truppe zurückzuführen ist – ist weiterhin von einer Dunkelziffer auszugehen", erläuterte der Wehrbeauftragte. Daher müsse die Dunkelfeldstudie, die bereits vor mehr als einem Jahr von seiner Vorgängerin Eva Högl (SPD) empfohlen und anschließend vom Verteidigungsministerium angekündigt worden sei, nun auch zeitnah kommen.

"Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können", mahnte Otte. "Das ist nicht nur eine Frage von Recht und Ordnung – es ist eine Frage der Haltung." Opfer sexualisierter Gewalt müssten darauf vertrauen können, dass sie nicht allein gelassen und stigmatisiert würden. Daher müsse jedes derartige Vergehen in der Bundeswehr gemeldet, aufgeklärt und konsequent geahndet werden.

Laut dem RND-Bericht hatte das Verteidigungsministerium das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr nach Högls Empfehlung im Jahr 2024 mit einer wissenschaftlichen Dunkelfelduntersuchung zu Ursachen, Ausmaß und Folgen von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr beauftragt. Bisher liege aber lediglich eine Projektskizze vor. Die Befragungen sollten erst in diesem Jahr beginnen, hieß es in dem Bericht weiter.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, sagte dem RND, sie erwarte "von der Bundeswehr, was für jeden anderen Arbeitgeber gilt: Sie muss ihre Beschäftigten vor Belästigung schützen." Anderenfalls erschwere dies auch die Rekrutierung junger Menschen im Rahmen des neuen Wehrdienstes.

"Sexuelle Belästigung und Diskriminierung sind nicht nur dienstwidrig, sondern schaden auch dem Ansehen der gesamten Streitkräfte, die gerade jetzt junge Menschen für den Wehrdienst gewinnen wollen", sagte Ataman. "Eine Kultur des Wegsehens darf es daher nicht länger geben."

Die Vorfälle in Zweibrücken waren Ende Dezember durch Meldungen von Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Nach Angaben des Heers handelte es sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz". Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sagte dazu, in der Bundeswehr würden "weder sexuelle Gewalt oder Extremismus noch Drogenmissbrauch oder Diskriminierung" akzeptiert.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

CDU-Außenpolitiker Hardt: Syriens Wiederaufbau "in deutschem Interesse"

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin die Unterstützung beim Wiederaufbau des langjährigen Bürgerkriegslandes im Fokus. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland will Syriens verlässlicher Partner beim Wiederaufbau sein."

Nach Regierungswechsel in Nepal: Ex-Premier und zwei Ex-Minister festgenommen

Nach der Vereidigung des früheren Rappers Balendra Shah als neuer nepalesischer Ministerpräsident sind am Wochenende mehrere ranghohe Vertreter der früheren Regierung festgenommen worden. Zunächst wurden am Samstag Ex-Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak in Haft genommen. Am Sonntag wurde der Polizei zufolge der frühere Energieminister Deepak Khadka festgenommen.

"Es geht uns gut": Maduro wendet sich erstmals seit Entmachtung an seine Anhänger

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals seit seiner Inhaftierung in den USA an seine Anhänger gewandt. "Es geht uns gut, wir sind standhaft, ruhig und im ständigen Gebet", erklärten Maduro und seine ebenfalls in New York inhaftierte Ehefrau Cilia Flores am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst X.

Linkspartei kritisiert Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident in Berlin

Die Linkspartei hat den Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. Das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit al-Scharaa sei "kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. "Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt."

Textgröße ändern: