US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota ein

Pallade Veneta - US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota ein

POLITIK 17.01.2026

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota ein / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

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Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den "defensiven" Schuss abgegeben, "um sein Leben zu verteidigen", nachdem ein "illegaler Einwanderer aus Venezuela" sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.

Am Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump damit, wegen der Proteste im Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis, die beide von Demokraten regiert werden, das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen. "Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Am Freitag erklärte er dann vor der Veröffentlichung der Entscheidung von Bundesrichterin Menendez, er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für die Nutzung des Insurrection Act. Das Aufstandsgesetzes von 1807 befugt den US-Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.

A.Rispoli--PV

Massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt kommt es durch Blockaden von Gegendemonstranten zu massiven Verkehrsbehinderungen. Unter anderem blockierten nach Angaben der Polizei am Samstagmorgen rund 300 Menschen die Autobahn A 71, diese wurde auf einer Teilstrecke komplett gesperrt. Zudem waren nach Angaben der Polizei mehrere Zufahrtsstraßen in die Stadt durch Demonstranten blockiert. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Polizei sperrt Autobahn

Angesichts der erwarteten massiven Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat die Polizei "aus Sicherheitsgründen" eine Autobahn komplett gesperrt. Betroffen sei die A 71 zwischen dem Erfurter Kreuz und der Anschlussstelle Gispersleben, teilte am Samstagmorgen die Stadtverwaltung mit. Die Sperrung gelte für beide Fahrtrichtungen.

Iran: Offizielle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen

Im Iran beginnen am Samstag die offiziellen Trauerfeiern für den langjährigen obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei. Die Feierlichkeiten für den am ersten Kriegstag am 28. Februar bei US-israelischen Angriffen getöteten Chamenei erstrecken sich über sechs Tage, dabei ist auch ein Trauerzug im benachbarten Irak geplant. Chamenei hatte fast 37 Jahre lang an der Spitze des klerikalen Systems im Iran gestanden.

USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit

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