CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

Pallade Veneta - CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

POLITIK 21.01.2026

CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen "umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die "Welt" am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um "Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen".

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"Schulden müssen zurückgezahlt werden - auch und gerade von Leistungsempfängern", sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der "Welt". "Milliarden verjähren zu lassen, ist kein Kavaliersdelikt. Das ist unfair gegenüber Steuerzahlern und Beitragszahlern - und die Mittel fehlen an anderer Stelle."

Im September lagen die offenen Forderungen der Bundesagentur dem Bericht zufolge im Bereich des Bürgergelds bei 4,4 Milliarden Euro. Bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Berufsausbildungsbeihilfe waren es demnach 1,9 Milliarden Euro.

In dem Antrag für den Parteitag stellt die MIT die Forderung auf, notfalls rechtliche Rahmenbedingungen "nachzuschärfen", um eine wirksame Durchsetzung bestehender Forderungen sicherzustellen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob geeignete Anreizmechanismen geschaffen werden könnten, die die Bundesagentur und die Jobcenter dazu motivieren, offene Forderungen konsequent zu verfolgen.

E.M.Filippelli--PV

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Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

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