CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

Pallade Veneta - CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

POLITIK 21.01.2026

CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen "umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die "Welt" am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um "Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen".

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"Schulden müssen zurückgezahlt werden - auch und gerade von Leistungsempfängern", sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der "Welt". "Milliarden verjähren zu lassen, ist kein Kavaliersdelikt. Das ist unfair gegenüber Steuerzahlern und Beitragszahlern - und die Mittel fehlen an anderer Stelle."

Im September lagen die offenen Forderungen der Bundesagentur dem Bericht zufolge im Bereich des Bürgergelds bei 4,4 Milliarden Euro. Bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Berufsausbildungsbeihilfe waren es demnach 1,9 Milliarden Euro.

In dem Antrag für den Parteitag stellt die MIT die Forderung auf, notfalls rechtliche Rahmenbedingungen "nachzuschärfen", um eine wirksame Durchsetzung bestehender Forderungen sicherzustellen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob geeignete Anreizmechanismen geschaffen werden könnten, die die Bundesagentur und die Jobcenter dazu motivieren, offene Forderungen konsequent zu verfolgen.

E.M.Filippelli--PV

Medienbericht: US-Verteidigungsministerium bereitet Bodenoffensive im Iran vor

Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge weit fortgeschrittene Pläne für eine wochenlange Bodenoffensive im Iran vorgelegt. Die Pläne umfassten Bodeneinsätze von Spezialeinheiten und konventionellen Bodentruppen auf der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg sowie in Küstenstandorten nahe der Straße von Hormus, berichtete die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte. Ein vollständiger Einmarsch sei jedoch nicht Teil der Pläne.

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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) von einem internationalen Wettbewerb bedroht und hat vor dem Wegfall klassischer Berufsbilder gewarnt. "Künstliche Intelligenz ist da, so oder so – und sie wird vor allem in den USA und in China gebaut", sagte Wildberger der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik müsse massiv nachholen, um den Anschluss nicht zu verlieren.

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Das amphibische Angriffsschiff "USS Tripoli" der US-Marine ist in der Golfregion eingetroffen. Das normalerweise in Japan stationierte Schiff sei am Freitag in der Region angekommen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Samstag im Onlinedienst X mit. Die Verlegung des Schiffes schürt Spekulationen über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen im Iran-Krieg.