Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"

Pallade Veneta - Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"

POLITIK 01.02.2026

Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" gewürdigt. "Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen", erklärte der Bundespräsident. Die CDU-Politikerin, engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.

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"'Wer nicht kämpft, hat schon verloren' – das war die Maxime Ihrer Mutter, es war die Leitschnur ihres Handelns", erinnerte Steinmeier in einem Kondolenzschreiben an die Tochter der Verstorbenen. "Mit ihrem Mut, ihrer Beharrlichkeit, ihrem Humor und ihrer Überzeugungskraft hat sie maßgeblich dazu beigetragen, in unserem Land Schritt für Schritt mehr Gleichberechtigung in die Tat umzusetzen."

"Rita Süssmuth war die erste Frauenministerin der Bundesrepublik", erklärte Steinmeier weiter. "Mit ihrem Engagement und ihrer Strahlkraft hat sie viele Frauen inspiriert, sich einen Platz an der Spitze von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu erobern." Zudem würdigte der Bundespräsident den Einsatz der Verstorbenen im Kampf gegen Aids sowie für eine "aufgeklärte Einwanderungspolitik". "Integration war ihr ein Herzensanliegen. Sie hatte früh erkannt, dass in unserem Land Integrationspolitik eine Zukunftsaufgabe ist."

C.Conti--PV

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.