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Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen

POLITIK 21.01.2022

Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort." Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen.

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"Deshalb müssen wir die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind", sagte Habeck. "Darin sehe ich eine politische Aufgabe."

Der Vizekanzler hält es für möglich, im Falle ausbleibender Lieferungen aus Russland andere Bezugsquellen zu finden. Deutschland beziehe derzeit sein Gas zu 55 Prozent aus Russland, sagte der Minister. Die EU habe aber Anlandungskapazitäten von Flüssiggas etwa in den Niederlanden, Polen und Italien geschaffen. Diese LNG-Terminals seien erst zu 30 Prozent ausgelastet.

"Würde man die auf 100 Prozent hochfahren, wäre es kapazitätsmäßig möglich, weite Teile der Importe über LNG abzuwickeln", sagte Habeck dem "Spiegel". Da sei aber noch nicht die Frage des Preises berücksichtigt. Ob der Staat diese Differenz im Ernstfall mit Zuschüssen ausgleichen würde, ließ der Wirtschaftsminister offen. Er versprach jedoch: "Wir werden uns genau anschauen, wie das Gasmarktdesign der Zukunft aussehen wird."

L.Guglielmino--PV

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

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