Pallade Veneta - Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen

Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen


Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen
Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen / Foto: Stephan Kogelman - ANP/AFP

Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace pries das Urteil als "bahnbrechend".

Textgröße ändern:

Das Gericht setzte der Regierung eine Frist von 18 Monaten, um "klare und verpflichtende" Zielvorgaben für die gesamte niederländische Wirtschaft bei der Reduktion der Treibhausgase festzulegen.

Einwohner von Bonaire hatten zusammen mit Greenpeace gegen den niederländischen Staat geklagt. Sie verlangen "konkrete Maßnahmen", um die kleine Insel vor der Küste Venezuelas vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen. Laut einer Studie der Vrije Universiteit in Amsterdam könnte bis zum Ende des Jahrhunderts ein Fünftel des Territoriums von Bonaire vom Meer verschluckt worden sein.

Das Gericht in Den Haag befand nun, dass die Bewohner von Bonaire "ohne guten Grund anders behandelt" würden als die Einwohner des europäischen Teils der Niederlande. Damit würden die Menschenrechte der Bürger von Bonaire verletzt.

Das Urteil in Den Haag folgt auf ein Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) von 2025: Darin hatte das oberste UN-Gericht festgehalten, dass Staaten, die ihre Klimaverpflichtungen verletzten, eine "völkerrechtswidrige" Handlung begehen. Die Gerichtsentscheidung im Fall von Bonaire gilt Greenpeace zufolge als erster Testfall nach dem IGH-Gutachten.

"Dies ist ein wahrhaft historischer Sieg", sagte die Chefin von Greenpeace in den Niederlanden, Marieke Vellekoop, nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur AFP. "Die Einwohner von Bonaire erhalten endlich die Anerkennung, dass die Regierung sie diskriminiert und sie vor den extremen Hitzewellen und dem steigenden Wasserstand schützen muss."

Bonaire ist eine ehemalige niederländische Kolonie. Die Karibikinsel gehört geographisch zu den Kleinen Antillen. Politisch ist Bonaire seit 2010 eine sogenannte Besondere Gemeinde der Niederlande. Die Niederlande liegen selbst zu großen Teilen unterhalb des Meeresspiegels und haben daher viel Erfahrung beim Hochwasserschutz.

D.Bruno--PV

Empfohlen

Irans Außenminister lehnt Gespräche mit den USA ab

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. "Wir haben nicht die Absicht, zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist", sagte Araghtschi am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen.

Äußerst selten: Erneute Geburt von Berggorilla-Zwillingen in DR Kongo

Im von bewaffneten Konflikten geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine äußerst seltene Zwillingsgeburt der vom Aussterben bedrohten Berggorillas ereignet. Bei den Zwillingen handle es sich vermutlich um einen männlichen und einen weiblichen Gorilla, erklärte die Leitung des Virunga-Nationalparks am Dienstag. Die Jungtiere stünden unter "enger Beobachtung" der Parkmitarbeiter.

Nach Wahl in Dänemark: Frederiksen erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem ersten Platz ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die bisherige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft geworden, sie erzielten jedoch das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.

Ehemaliger Google-Manager Matt Brittin wird neuer BBC-Chef

Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC den ehemaligen Google-Manager Matt Brittin zum neuen Generaldirektor ernannt. Er fühle sich geehrt, in einem "Moment echter Risiken, aber auch echter Chancen" die Leitung der BBC zu übernehmen, erklärte der 57-Jährige nach seiner Ernennung am Mittwoch. Sein Vorgänger Tim Davie war im November nach massiver Kritik an der irreführenden Bearbeitung einer Trump-Rede für eine BBC-Fernsehdokumentation zurückgetreten.

Textgröße ändern: