Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf

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Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf

POLITIK 17.01.2022

Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. "Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren."

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Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde "schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen", warnte der Bundeskanzler. "Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja doch alle leiden müssen."

Scholz wertete es vor diesem Hintergrund als positiv, dass es wieder "eine ganze Reihe von Gesprächsformaten" gebe. Nun müsse auch das Normandie-Format "wieder mit Leben erfüllt" werden. Beim Normandie-Format kommen Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen, um Lösungen für den Ostukraine-Konflikt zu finden. Derzeit liegen die Verhandlungen aber auf Eis.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung an ihrer Haltung zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und zum Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine festhalte, erklärte Scholz, die Regierung handele "in dieser Frage sehr einheitlich". "Dazu gehört auch, einheitlich in der Kontinuität dessen zu stehen, was deutsche Regierungen in dieser Frage in der Vergangenheit klug auf den Weg gebracht haben."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am Montag in die Ukraine gereist und hatte der Regierung im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Auh sie schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

I.Saccomanno--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

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