Prominenter Menschenrechtsaktivist in Venezuela freigelassen

Pallade Veneta - Prominenter Menschenrechtsaktivist in Venezuela freigelassen

POLITIK 01.02.2026

Prominenter Menschenrechtsaktivist in Venezuela freigelassen / Foto: Federico PARRA - AFP

Nach mehr als vier Jahren im Gefängnis ist in Venezuela der bekannte Menschenrechtsaktivist Javier Tarazona freigelassen worden. Unter Rufen wie "Freiheit, Freiheit, Freiheit" von seinen Anhängern wurde der 43-Jährige laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag in Caracas auf freien Fuß gesetzt. Er wurde von seinem Bruder und seiner 71-jährigen Mutter in Empfang genommen.

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Tarazona war einer der bekanntesten politischen Häftlinge in Venezuela, er war des "Terrorismus'" und des "Landesverrates" schuldig gesprochen worden. In dem südamerikanischen Land sitzen der Nichtregierungsorganisation (NGO) Foro Penal zufolge noch mehr als 700 politische Gefangene im Gefängnis.

Unter dem Druck der USA hatte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Freitag eine Massenamnestie für Häftlinge angekündigt, die wegen "politischer Gewalt" einsitzen. Das Gesetz solle "den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute" umfassen, sagte sie in einer Rede vor dem Obersten Gericht des Landes.

Die ehemalige Stellvertreterin des Anfang Januar von den USA gewaltsam abgesetzten Präsidenten Nicolás Maduro kündigte zudem an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide in Caracas schließen zu lassen. Der Opposition in Venezuela und Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden Gefangene dort unter Maduro gefoltert. Auch der nun freigelassene Tarazona saß in dem berühmt-berüchtigten Gefängnis ein.

Der von US-Spezialkräften aus Venezuela entführte Maduro ist in New York inhaftiert, ihm soll dort wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. US-Präsident Donald Trump hatte Maduros früherer Stellvertreterin Rodríguez mit einem ähnlichen Schicksal gedroht, sollte sie nicht mit Washington kooperieren. Ihre Regierung will auf Druck aus den USA unter anderem den Ölsektor des Landes für ausländische Investoren öffnen.

E.M.Filippelli--PV

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.