Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Pallade Veneta - Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

POLITIK 07.02.2026

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

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Die SPD wolle in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das kommendes Jahr verabschiedet werden soll, ein Konzept für einen modernen Sozialstaat vorlegen, sagte Bas zu Beginn einer Klausurtagung in der Parteizentrale in Berlin. Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft "als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert - obwohl das Gegenteil der Fall ist", sagte die SPD-Chefin. Es brauche "gerade jetzt, wenn Künstliche Intelligenz und Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen auslösen, einen modernen Sozialstaat".

Bas kritisierte in ihrer Rede Vorschläge, die zuletzt auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gekommen waren - etwa zur Einschränkung von Teilzeit oder zur privaten Vorsorge für die Pflege. "Das alles ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte", sagte die SPD-Vorsitzende. Es handle sich um Vorschläge "ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen in diesem Land".

Die SPD müsse hier dagegen halten, sagte Bas. "Wir erneuern mit dieser SPD das Zukunftsversprechen für dieses Land." Die Botschaft laute: "Ihr dürft darauf vertrauen, dass diese Gesellschaft für Euch da ist."

Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. Das neue soll 2027 stehen. Die SPD versucht dabei den Spagat, ihre klassischen Schwerpunktthemen wie Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit mit den großen Herausforderungen der neuen Zeit zu verknüpfen: Künstliche Intelligenz, eine neue Weltordnung und eine Demokratie, die auf die Probe gestellt wird. Bei der bis Sonntag dauernden Klausur in Berlin will die SPD zu drei Komplexen Papiere debattieren und beschließen: Wirtschaft, Außenpolitik und Sozialstaat.

E.M.Filippelli--PV

Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten

Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder begrüßte dies als "klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft".

Bundesverfassungsgericht: Kindliche Sexpuppen bleiben verboten

Kindliche Sexpuppen bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag die Verfassungsbeschwerden zweier Männer gegen eine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch ab. Diese Regelung stellt das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe.

Klitschko: Russischer Angriff auf Kiew war schwerster seit Kriegsbeginn

Der nächtliche russische Angriff auf Kiew war nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko der schwerste seit Kriegsbeginn. Klitschko erklärte den Freitag zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs vom Donnerstag. Bei der Attacke mit Drohnen und Raketen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet, 86 weitere wurden demnach verletzt.

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