Pallade Veneta - Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück

Pallade Veneta - Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

POLITIK 20.02.2026

Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den Vorwurf der sozialen Kälte gewehrt. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

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Diesen Vorwurf an die Adresse der Kritiker erhebe er, "weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starke Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird". Den Sozialstaat bezeichnete Merz als "eine der größten Errungenschaften unseres Landes". Der CDU gehe es nun darum, diesen Sozialstaat "dauerhaft finanzierbar" zu machen.

Mit Blick auf die von der Koalition geplante Rentenreform betonte der Kanzler: "Reformen bedeutet eben nicht zusammenstreichen." Die gesetzliche Rente werde künftig aber "nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems" sein, in dem die private und die betriebliche Altersvorsorge eine "wesentlich größere Rolle spielen" würden. Die Koalition plane hier "einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik", kündigte Merz an.

Der CDU-Vorsitzende bekräftigte in seiner Rede die Forderung, die "Arbeitsproduktivität zu heben". Dies sei nicht zu schaffen, "wenn wir die Vier-Tage-Woche für alle versprechen", sagte Merz. "Wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen. Wir müssen die Rückkehr in den Job erleichtern, und vor allem müssen wir den Unternehmen und Beschäftigten Freude an der Arbeit und am Erfolg ermöglichen."

L.Guglielmino--PV

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Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen - trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico am Freitag berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.

Sachverständigenrat kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen als Rückschritt

Der unabhängige Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken. "Sie sind eine wichtige Brücke zur sprachlichen, ökonomischen und nicht zuletzt zur sozialen Integration", erklärte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth am Freitag in Berlin. Das Gremium sprach in einer Erklärung von einem "integrationspolitischen Rückschritt", der durch die Maßnahme zu befürchten sei.

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Vor seiner Reise nach China in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor falschen Erwartungen an die Beziehungen zu Peking gewarnt. "Machen wir uns bitte auch keine Illusionen", sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart. China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, "eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren". Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen "in diesem Verständnis nicht vor".