Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen

Pallade Veneta - Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen

POLITIK 26.02.2026

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Partei angestrengten Eilverfahren. Zwar gebe es innerhalb der Partei laut verfahrensrelevantem Kenntnisstand mit hinreichender Gewissheit gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete Bestrebungen. Die AfD sei durch diese allerdings "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".

Textgröße ändern:

Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai vergangenen Jahres abgegebenen Bewertung der Bundes-AfD als gesichert extremistisch sei das Gericht "in seinem Beschluss vom heutigen Tag nicht gefolgt", hieß es weiter. Zwar sei es "überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht gegen die Antragstellerin besteht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten". Nach einer Prüfung im Eilverfahren könne "gegenwärtig jedoch keine das Gesamtbild der Partei beherrschende Prägung der Antragstellerin" in der entsprechenden Weise festgestellt werden.

Laut Eilentscheid darf der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene vorerst weder als gesichert extremistisch einstufen noch so behandeln. Auch die "öffentliche Bekanntgabe" der entsprechenden Einstufung ist ihm untersagt. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist das noch nicht.

Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD Bundesebene am 2. Mai 2025 als gesichert extremistisch eingestuft. Die Partei klagte dagegen. Der Verfassungsschutz sagte daraufhin zu, die entsprechende Einstufung bis zu einer gerichtlichen Eilentscheidung zunächst noch ruhen zu lassen.

A.Fallone--PV

Mehr als eine Million Ausländer in Spanien stellen Antrag auf Aufenthaltstitel

In Spanien haben im Rahmen eines speziellen Programms der linksgerichteten Regierung mehr als eine Million Ausländer ohne Papiere einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts gestellt. "Wir möchten, dass die Welt Spanien als ein Land sieht, das die Menschenrechte achtet, schützt und garantiert", sagte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag in einer Ansprache.

Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit erhoben. Gegen Zahlung von Geldbeträgen soll die 27-Jährige rechtswidrig Termine an Kunden vergeben und Meldedaten abgefragt haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte. Fünf Menschen sollen dazu in verschiedenen Fällen Beihilfe geleistet haben. Sie sind ebenfalls angeklagt.

Hakenkreuz an queerem Zentrum in Mönchengladbach: Drei Verdächtige ermittelt

Nach einer Hakenkreuzschmiererei an einem queeren Zentrum in Mönchengladbach hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen durch den Staatsschutz konnte der Tatverdacht gegen sie erhärtet werden, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der Vorfall hatte sich bereits Mitte April ereignet. Hintergründe und Motiv der Tat seien weiter Gegenstand der laufenden Ermittlungen, hieß es.

Erträge aus Rundfunkbeitrag 2025 leicht gesunken

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten erhielten 2025 von den Beitragszahlern 8,72 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice am Dienstag in Köln mitteilte. Das waren rund 20 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen sei leicht zurückgegangen, hieß es.