Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt

Pallade Veneta - Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt

POLITIK 26.02.2026

Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP/Archiv

Wegen Verherrlichung von Terrorakten ist eine Iranerin in Paris zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Donnerstag zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot gegen die 39-jährige Mahdieh Esfandiari. Es wird erwartet, dass Esfandiari gegen zwei seit mehr als dreieinhalb Jahren im Iran festgehaltene Franzosen ausgetauscht wird.

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Die seit 2018 in Frankreich lebende Esfandiari war im vergangenen Jahr festgenommen worden, nachdem sie in Onlinediensten unter anderem positive Kommentare zum Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht hatte. Die 39-Jährige wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Ihr Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Die iranischen Behörden hatten vor Prozessbeginn Interesse bekundet, Esfandiari nach Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen die beiden in Teheran festgehaltenen Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris auszutauschen.

Kohler und Paris waren im Mai 2022 während einer Iran-Reise wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Anfang November kamen sie nach dreieinhalbjähriger Haft unter Auflagen frei. Sie halten sich seitdem in der französischen Botschaft in Teheran auf. Beide waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden - Kohler zu 20 Jahren und Paris zu 17 Jahren Gefängnis. Die französische Regierung stuft die beiden als "Staatsgeiseln" des Iran ein, die dieser als Faustpfand für Verhandlungen nutze.

A.Tucciarone--PV

Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten eine Vorladung von Präsident Donald Trump vor den Kongress verlangt. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Male befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Clinton veröffentlichte ihre Erklärung im Onlinedienst X.

EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf

Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.

Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe

Der wochenlange Streit über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist am Donnerstag in Karlsruhe noch einmal aufgelebt - allerdings in gemäßigter Form vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verhandelte nicht über die Regelungen an sich, sondern über die Abläufe im Bundestag im Sommer 2023, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte. Seiner Meinung nach lief das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Regel gegen Extremisten in Landtag von Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Klage

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ist mit einer Klage gegen eine Regeländerung zu verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im Landtag gescheitert. Die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wird nicht ausgesetzt, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Es wies einen Eilantrag der Fraktion zurück. (Az.: VGH A 6/26)