Bundesregierung nach Iran-Eskalation im Krisenmodus - Merz mahnt Verhandlungen an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundesregierung nach Iran-Eskalation im Krisenmodus - Merz mahnt Verhandlungen an
Bundesregierung im Krisenmodus: Nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran hat die Bundesregierung den Krisenstab einberufen; Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag in Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs über die militärische Eskalation, das Auswärtige Amt sprach Reisewarnungen für zahlreiche Länder in der Nahost-Region aus. Deutschland war nach Angaben der Bundesregierung vorab über die Angriffe informiert, ist militärisch aber nicht beteiligt.
Kanzler Merz verurteilte die iranischen Gegenangriffe in einer Erklärung, die er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer veröffentlichte. "Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region", hieß es darin.
Die drei Politiker verurteilten die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region "auf das Schärfste" und forderten: "Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen."
In einer am Abend veröffentlichten eigenen Stellungnahme bekräftigte der Kanzler diese Forderungen an den Iran. Forderungen an die USA und Israel stellte der Kanzler nicht. Auch nahm er in seiner Erklärung keine Bewertung des Vorgehens der beiden Staaten vor.
In seiner Erklärung betonte der Bundeskanzler, seine Regierung vertrete "die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden". Die Bundesregierung unterstreiche zudem "ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels".
Das Auswärtige Amt sprach am Samstag offizielle Reisewarnungen für zahlreiche Länder in der Region aus. Die Reisewarnungen gelten für die auch bei deutschen Urlaubern beliebten Länder Vereinigte Arabische Emirate, Oman und Katar - und zudem für Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon und Saudi-Arabien. Das Auswärtige Amt forderte zudem alle Deutschen auf, den Libanon zu verlassen - für den Iran galt dies bereits.
Am Samstagmorgen hatten Israel und die USA nach wochenlangen Drohungen massive Luftangriffe auf den Iran gestartet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Region.
Kanzler Merz rief dazu auf, über diplomatische Verhandlungen einen Ausweg aus der Krise zu suchen: "Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen", erklärte er. Der Kanzler appellierte an die iranische Führung, einer Verhandlungslösung zuzustimmen.
Merz rief zudem den Iran "nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen". Iran müsse zudem "auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen" sowie "die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden".
Der Kanzler beriet sich nach Regierungsangaben mit seinen Kabinettsmitgliedern, mit den Regierungen in Paris und London sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region. Außerdem stehe die Bundesregierung "im engen Austausch" mit den USA, hieß es von Regierungsseite. Für kommende Woche ist ohnehin seit längerem ein Besuch des Kanzlers bei US-Präsident Donald Trump in Washington geplant.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte, dass der Angriff auf den Iran eine schwer zu kontrollierende Dynamik in der Region freisetzen könnte. "Die auf die Schläge Israels und der USA folgenden maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes führen zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt mit derzeit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit in der gesamten Region", erklärte Klingbeil.
Die Bewertungen des Angriffs auf den Iran gingen bei deutschen Fachpolitikern und -politikerinnen auseinander. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hielt ihn für berechtigt: "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte er dem Portal t-online. Der Angriff habe "Aussicht auf Erfolg".
Der Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) ergänzte in "The Pioneer", die "Zeit der Mullahs ist abgelaufen". Die iranische Führung habe jede Chance zum Selbsterhalt verpasst.
Die SPD äußerte sich deutlich zurückhaltender. "Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf", erklärte Fraktionsvize Siemtje Möller. "Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, warnte vor einer Ausweitung des Kriegs auf die gesamte Region. "Der militärische Schlag Israels und der USA gegen den Iran sowie die iranische Gegenreaktion auf mehrere Staaten verschärfen eine ohnehin hochgefährliche Lage dramatisch", sagte Ahmetovic den RND-Zeitungen.
Die Linkspartei verurteilte den Militärangriff auf den Iran unumwunden. "Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann. Sie riskierten damit einen Krieg mit katastrophalen Folgen.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vermieden in einer Erklärung eine Verurteilung der USA oder Israels. Sie drückten ihre "große" Sorge" aus und riefen "alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf".
Nach dem Angriff auf den Iran könnten in Deutschland Benzin und Diesel, aber auch Heizöl und Erdgas teurer werden. "Die Großhandelspreise für Öl und Gas werden zu Beginn der neuen Woche merklich steigen", sagte Steffen Bukold, Chef der Hamburger Beratungsfirma EnergyComment, dem "Spiegel". "Das wird sich in der Folge auch bei Heizöl und an der Tankstelle bemerkbar machen."
U.Paccione--PV
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