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Wirtschaftsminister Habeck will Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen

POLITIK 06.02.2022

Wirtschaftsminister Habeck will Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. "Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagsausgaben).

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Eine Corona-Impfung biete guten Schutz. "Und wenn man sich impfen lässt, schützt man nicht nur sich selbst, sondern auch die offene Gesellschaft", sagte Habeck Darum sei er für eine Impfpflicht für alle ab 18.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte dagegen in der "Bild am Sonntag" an, keinen der bislang vorgelegten Vorschläge zur Impfpflicht unterstützen zu wollen. Er plädierte stattdessen für ein Impfvorsorgegesetz. "Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impfpflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden", sagte Merz. Wenn es eine neue Corona-Welle gebe, könne die Impfpflicht dann mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten.

Einen Entwurf für eine solche Regelung hat die Unionsfraktion bisher nicht vorgelegt. Merz, der Mitte Februar auch Fraktionsvorsitzender werden soll, hat angekündigt, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 14. Februar ein Eckpunktepapier vorzulegen.

In dieser Sitzungswoche wird die erste Lesung der konkreten Entwürfe zur Impfpflicht erwartet. Die Bundesregierung hat zu dem Thema keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Stattdessen haben sich jeweils mehrere Gruppen von Abgeordneten zusammengetan, um Entwürfe vorzuschlagen. Sie reichen von einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren bis zur völligen Ablehnung einer Impfpflicht. Eine Entscheidung könnte im März fallen.

D.Bruno--PV

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

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