Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

Wetter - Venezia 8°C

Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

POLITIK 06.02.2022

Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik. Die "so angesehene Menschenrechtsorganisation" mache sich dadurch "unnötigerweise angreifbar", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte, wer die "einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten" als "Apartheidsstaat" bezeichne, wisse "offenkundig nicht, was Apartheid ist".

Textgröße ändern:

Es sei absolut berechtigt, Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten deutlich anzuprangern, erklärte Özdemir. "Dennoch ist Israel als parlamentarische Demokratie kritikfähig." An der aktuellen Regierung sei auch eine Partei israelischer Araber beteiligt. Solche politischen Entwicklungen wie auch das "nachvollziehbare Sicherheitsbedürfnis Israels" würden in der Stellungnahme von Amnesty nicht berücksichtigt.

Roth, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der "WamS": "Amnesty International hat seinem wichtigen Einsatz für weltweite Menschenrechte einen Bärendienst erwiesen und seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet." Der Apartheid-Vorwurf "ist grober Unfug und eine Steilvorlage für antisemitische und antiisraelische Ressentiments".

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Israel-Bericht beschuldigt die Menschenrechtsorganisation den Staat Israel, Palästinenser sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als "minderwertige" ethnische Gruppe zu behandeln und sie "systematisch ihrer Rechte" zu berauben.

Die deutsche Amnesty-Sektion erklärte, wegen ihrer "besonderen Verantwortung" aufgrund der deutschen Geschichte und zur Vermeidung von "Missinterpretationen des Berichts" keine Aktivitäten dazu vorzunehmen. Einem Bericht der "Welt" zufolge spricht die deutsche Sektion in internen Unterlagen aber ebenfalls von einem "System der Apartheid" in Israel.

Amnesty erhielt jedoch auch Zustimmung. So forderte das Schweizer Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina eine juristische Aufklärung des Apartheids-Vorwurfs durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Israel bestreitet jedoch die Zuständigkeit des Haager Gerichts.

R.Lagomarsino--PV

Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein

Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi fordert Ende der Islamischen Republik

Die im Iran vorübergehend aus der Haft entlassene Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat in einer Videoschalte mit französischen Abgeordneten ein Ende der Islamischen Republik gefordert. "Jede Verhandlung mit der Islamischen Republik, die die Grundrechte des iranischen Volkes nicht berücksichtigt, wird nur die religiöse Tyrannei stärken", sagte sie vor dem parlamentarischen Ausschuss für Frauenrechte am Donnerstag.

Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland - Israel dementiert Evakuierungsbefehl

Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben am Donnerstag nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohne ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte indes, sie habe in der Nacht nahe Dschenin zwei militante Palästinenser getötet.

53-Jähriger in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen

Ein 53-Jähriger ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Als tatverdächtig gilt ein 55-Jähriger, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der mutmaßliche Täter das Opfer am Donnerstagvormittag in einem Supermarkt in Borsigwalde zunächst fremdenfeindlich beleidigt haben.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"