Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen

Pallade Veneta - Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen

POLITIK 06.03.2026

Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundeswehr darf auf Anforderung der Bundespolizei künftig auch Drohnen abschießen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten. Die Gesetzesänderung soll aber explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, "wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll".

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Im Luftsicherheitsgesetz wird darüber hinaus ein neuer Straftatbestand eingeführt: So ist das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen auf das Gelände eines Flughafens künftig strafbar, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Personen, die vorsätzlich in den Sicherheitsbereich der Flughäfen eindringen, um den Luftverkehr zu stören und zu gefährden, drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Ziel des neuen Gesetzes ist es zudem, Zuständigkeiten klarer zu verteilen und das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zu vereinfachen.

Mit der Gesetzesänderung reagiert die schwarz-rote Koalition auf Vorfälle mit mutmaßlich russischen Drohnen über deutschen Flughäfen und weiteren Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.

Die Einführung eines Straftatbestandes wegen des Eindringens auf Flughafengelände folgt auf Blockadeaktionen von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation.

T.Galgano--PV

Chamenei zeigt sich im Iran-Krieg siegesgewiss - Medien: USA schicken weitere Soldaten

Nach drei Wochen Iran-Krieg hat sich der neue oberste Führer der Islamischen Republik siegesgewiss gezeigt. Die Feinde des Iran würden "besiegt", erklärte Modschtaba Chamenei am Freitag in einer schriftlichen Botschaft - er trat erneut nicht persönlich auf. Der Iran setzte seine Vergeltungsangriffe in der Golfregion fort. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an. Unterdessen berichteten Medien von der Verlegung tausender zusätzlicher US-Soldaten in die Region.

Iran-Krieg: Geschoss schlägt in Jerusalemer Altstadt nahe heiliger Stätten ein

In der Altstadt von Jerusalem ist am Freitag ein Geschoss eingeschlagen. Trümmer einer Angriffs- oder Abfangrakete gingen in der Nähe der Stadtmauer und der heiligen Stätten nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eine Explosion hinterließ einen Krater in einem Hang. Zuvor hatten die israelischen Behörden vor iranischen Raketen gewarnt. Polizisten und Soldaten riegelten den Einschlagsort ab, nachdem mehrere laute Explosionen das Zentrum von Jerusalem erschüttert hatten.

Einschlag von Geschoss im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem

Im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem ist am Freitag ein Geschoss eingeschlagen. Trümmer einer Angriffs- oder Abfangrakete gingen in der Nähe der Stadtmauer und der heiligen Stätten nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zuvor hatten die israelischen Behörden vor iranischen Raketen gewarnt. Kurz darauf erschütterten zwei starke Explosionen den Himmel über Jerusalem, gefolgt von einem starken Einschlag am Boden.

Neue schriftliche Botschaft Modschtaba Chameneis: Irans Feinde werden "besiegt"

Nach den Worten des neuen obersten iranischen Führers Modschtaba Chamenei werden die Feinde der Islamischen Republik im Iran-Krieg "besiegt". In einer schriftlichen Botschaft Chameneis zum persischen Neujahrfest Nowruz am Freitag hieß es: "In diesem Moment, wegen der besonderen Einheit, die sich zwischen euch, unseren Landsleuten, gebildet hat – trotz aller Unterschiede bei religiöser, intellektueller, kultureller und politischer Herkunft –, ist der Feind besiegt worden."