EuGH entscheidet über Asylzuständigkeit bei Familien

Pallade Veneta - EuGH entscheidet über Asylzuständigkeit bei Familien

POLITIK 01.08.2022

EuGH entscheidet über Asylzuständigkeit bei Familien / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Montag (09.30 Uhr) über die Asylzuständigkeit bei Familien. Es geht um Menschen aus Russland. Eltern und Kinder wurden in Polen als Flüchtlinge anerkannt, dann bekam die Frau in Deutschland ein weiteres Kind. Den Asylantrag für dieses Kind stellte die Familie in Deutschland. (Az. C-720/20)

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen mit dem Hinweis ab, Polen sei zuständig. Das Verwaltungsgericht Cottbus legte den Streit dem EuGH zur Klärung vor. Der zuständige Generalanwalt vertrat in seinem Gutachten im März die Auffassung, dass in solchen Fällen der Mitgliedsstaat zuständig sei, in dem das Kind geboren wurde und mit seiner Familie lebt.

P.Colombo--PV

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Zwei hochrangige Vertreter der rechtspopulistischen Partei Reform UK in Großbritannien sind im Zuge eines Spendenskandals zurückgetreten. Der langjährige Vertraute von Parteichef Nigel Farage, Dan Jukes, und der Politikchef der Partei, James Orr, traten am Freitag zurück, wie Reform UK bekanntgab. Die Partei teilte auch mit, dass sie eine interne Untersuchung zu den Vorwürfen gestartet habe, die durch eine Undercover-Recherche des Senders Channel 4 News ans Licht gekommen waren.

Trump: Europäer sollen US-Rüstungshilfen für Ukraine nachträglich bezahlen

US-Präsident Donald Trump verlangt von den Europäern, dass sie nachträglich die von seinem Vorgänger Joe Biden geleisteten US-Rüstungshilfen für die Ukraine bezahlen. In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Freitag: "Hunderte Milliarden Dollar sind der Ukraine und der Nato gegeben worden, gratis, die von Europa bezahlt worden wären - wenn man das nur verlangt hätte, aber wir werden dieses Geld verlangen, auch mit ein bisschen Verspätung."

Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem

Ein Mann soll sich zu den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bekannt haben - nun wird nach ihm gefahndet. Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dass ein Bekennerschreiben vorliege. "Wir gehen den Hinweisen nach." Am Freitagmittag liefen Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, um dem BSW "vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", erklärte Wagenknecht im Online-Dienst X. "Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden."