Pallade Veneta - Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab

Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab


Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab
Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten abgelehnt. Entsprechende Forderungen aus der CDU nannte Özdemir am Montag in Stuttgart "Quatsch". Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, auch bei einem Sieg mit nur einer Stimme Vorsprung würden sie den Ministerpräsidenten stellen.

Textgröße ändern:

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl vom Sonntag liegen die Grünen bei den Stimmen vorn, bei der Zahl der Sitze im nächsten Landtag gibt es aber ein Patt mit der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel. Özdemir sagte, schon in der Vergangenheit habe es knappe Wahlausgänge gegeben und dennoch nur einen Regierungschef oder eine Regierungschefin und keine Rotation im Amt. Es werde in Baden-Württemberg nun auch keine Doppelspitze im Ministerpräsidentenamt eingeführt, sagte Özdemir. "Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art." Er mache "Erwachsenenpolitik".

Özdemir reklamierte eindeutig das Ministerpräsidentenamt für sich. "Ich will diese Regierung anführen", sagte er. Die Verhandlungen würden aber auf Augenhöhe geführt. Rechnerisch könnten die Grünen mit der CDU und mit der AfD zusammen regieren - eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie genau wie die CDU aber aus, weshalb nur eine Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung als Option gilt.

Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung, sagte Özdemir. Dabei werde es um die Inhalte gehen. Ämter würden erst am Ende einer Regierungsbildung vergeben. Özdemir wollte sich nicht dazu äußern, ob der bei den Grünen ausgetretene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für sein Kabinett in Frage kommt. Er sei Palmer "sehr, sehr dankbar", sagte er. Dieser habe dazu beigetragen, dass er die Wahl gewonnen habe. "Selbstverständlich wird er da für mich auch eine wichtige Rolle spielen." Die Frage nach Ämtern stelle sich aber erst am Ende.

O.Merendino--PV

Empfohlen

US-Medien: Neue Gespräche zwischen den USA und Iran am Dienstag in Katar

Nach erneuten gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran einen Stopp der Kämpfe und einen Termin für Verhandlungen vereinbart. "Beide Seiten werden sich vorerst zurückhalten", erklärte ein US-Regierungsvertreter am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus könnten sich nun wieder frei bewegen. "Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden."

Bundesaußenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio (16.00 Uhr MESZ). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden die Außenminister über die "Lage im Nahen Osten" beraten. Themen seien auch die "weitere Unterstützung der Ukraine" und die "Vorbereitung des Nato-Gipfels" im Juli in Ankara. Nach dem Gespräch mit Rubio gibt Wadephul um 18.00 Uhr MESZ ein Pressestatement ab.

Islamabad: Pakistanische Armee greift Ziele im Osten Afghanistans an

Pakistan hat in der Nacht zum Montag nach Angaben der Regierung in Islamabad Luftangriffe auf Ziele im Osten Afghanistans geflogen und dabei zahlreiche Kämpfer getötet. Bei den "Präzisionsangriffen" seien drei Ziele in den Provinzen Paktia, Paktika und Kunar zerstört worden, erklärte Informationsminister Attaullah Tarar. 25 Kämpfer seien getötet worden.

Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein

Angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe hat Russlands Präsident Wladimir Putin "Probleme" eingeräumt. In einem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Interview mit einem russischen Journalisten sprach er zudem von einer "gewissen" Treibstoffknappheit. Putin sagte ferner, er rechne mit weiteren Besuchen der US-Unterhändler in Moskau, um über den Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

Textgröße ändern: