Holpriger Start von Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul / Foto: BERK OZKAN - AFP
Holpriger Start von Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul
In der Türkei hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Als der wichtigste innenpolitische Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und weitere Angeklagte am Montagmorgen den Gerichtssaal in Istanbul betraten, empfingen die Zuschauer sie mit Jubel. Der erste Prozesstag war von Tumulten im Saal und einer mehrstündigen Unterbrechung geprägt. Der Prozess sollte am Dienstag fortgesetzt werden.
Im Gerichtssaal befanden sich dem oppositionellen Sender Halk TV zufolge Imamoglus Ehefrau Dilek, der Chef seiner Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sowie weitere Parteifunktionäre. Viele von ihnen weigerten sich demnach, den Gerichtssaal zu verlassen. "Wir sind stolz auf dich", riefen die Menschen auf der Empore, wie Imamoglus Mitarbeiter und anwesende Journalisten im Onlinedienst X schrieben.
Der Vorsitzende Richter kündigte zu Prozessbeginn am Morgen an, dass Imamoglu als einer der letzten Angeklagten befragt werden solle. Der beliebte Oppositionspolitiker bat daraufhin darum, früher zu Wort zu kommen. Als der Richter diese Bitte ablehnte, skandierten die Zuschauer auf der Empore "Schande, Schande!"
Auf die Frage eines Verteidigers, warum die Zeugenliste an eine regierungsnahe Zeitung durchgesickert, nicht aber Imamoglus Anwälten zugestellt worden sei, räumte der Richter den Saal und unterbrach die Sitzung nach nur einer Viertelstunde.
Als die Anhörung wenige Stunden später fortgesetzt wurde, forderten die Hauptverteidiger den Richter auf, wegen Befangenheit aus dem Prozess zurückzutreten. Als Gründe nannten sie Verfahrensunregelmäßigkeiten und fehlende Unparteilichkeit. Der Richter lehnte den Antrag jedoch ab.
Konkret bemängelten die Anwälte, dass das Gericht nicht ordnungsgemäß vorgegangen sei. Demnach wurde weder eine Zusammenfassung der Anklage verlesen noch wurde die Anwesenheit aller Angeklagten überprüft.
Gegen Ende der Sitzung rief Imamoglu bezugnehmend auf den Richter: "Wenn er Rückgrat hat, lässt er diese Leute gehen und stellt sich mir allein." Mit dieser Äußerung löste der Oppositionspolitiker im Saal Applaus aus, wie seine Mitarbeiter bei X schrieben.
In einer fast 4000 Seiten umfassenden Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen 142 Straftaten zur Last, darunter Korruption, Veruntreuung und Spionage. Sie wirft ihm vor, über ein weitverzweigtes kriminelles Netzwerk "wie ein Oktopus" Einfluss ausgeübt zu haben. Die Anklage fordert deswegen eine Haftstrafe von 2430 Jahren. In der Anklage werden insgesamt 402 Verdächtige benannt.
Da alle Proteste rund um das Gerichtsgebäude verboten wurden, versammelten sich Unterstützer in einem nahegelegenen Quartier der CHP. Dort war eine Nachbildung von Imamoglus Gefängniszelle aufgestellt worden, wie ein AFP-Reporter berichtete.
"Hätte er seine Präsidentschaftskandidatur nicht bekannt gegeben, wäre er noch immer Bürgermeister", sagte der Imamoglu-Anhänger Kadim Tasbilek. Der 58-Jährige kritisierte den Prozess als "politischen Putsch".
Auch aus Sicht der Rentnerin Hülya Öztürk ist der Fall "politisch motiviert". "Ich glaube nicht, dass Korruption im Spiel ist", sagte die 74-Jährige.
Imamoglu war vor knapp einem Jahr kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der CHP festgenommen worden - am selben Tag, an dem die Oppositionspartei CHP ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten kürte. Kritiker werten die Korruptionsvorwürfe gegen den 54-Jährigen als politisch motiviert.
Imamoglus Verhaftung wird als Versuch der Regierung gesehen, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei am Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu hindern. Die Festnahme löste in der Türkei die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 aus. Bei den Protesten wurden fast 2000 Menschen festgenommen.
O.Mucciarone--PV
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