Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform

Pallade Veneta - Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform

POLITIK 10.03.2026

Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Wahldebakel seiner Partei in Baden-Württemberg will SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sich "mit Nachdruck" für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen einsetzen. "Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land, gerechte Reformen", sagte Wiese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus die Aufgaben, die vor uns liegen, meistern kann."

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Die Frage nach einem möglichen Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition im Bund beantwortete Wiese mit einem "klaren Nein". Er verwies darauf, dass bereits Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaats vorgelegt wurden. Der Sozialstaat solle "verständlicher, unbürokratischer" werden, "dass Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, einfach erkennen können, wo sie eine Unterstützung bekommen".

In diesem Monat sollten außerdem die Ergebnisse der Expertenkommission zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt werden, kündigte Wiese an. "Und ich kann Ihnen versichern, beides wird jetzt angepackt." Er betonte, dass die "wichtige Bürgergeldreform" bereits verabschiedet worden sei. "Wir handeln", sagte Wiese, aber "ich kann die Ungeduld vieler draußen im Land verstehen".

Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag eine historische Schlappe erlitten: Mit 5,5 Prozent fuhren die Sozialdemokraten ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein. Schon am 22. März findet die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt, im September folgen drei weitere Wahlen auf Landesebene.

Die CDU war in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg erneut auf Platz zwei gekommen und wird nun mit den Wahlsiegern von den Grünen voraussichtlich wieder über eine Koalition verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag ebenfalls an, gemeinsam mit der SPD den Reformkurs fortsetzen zu wollen.

F.Abruzzese--PV

US-Medien: Neue Gespräche zwischen den USA und Iran am Dienstag in Katar

Nach erneuten gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran einen Stopp der Kämpfe und einen Termin für Verhandlungen vereinbart. "Beide Seiten werden sich vorerst zurückhalten", erklärte ein US-Regierungsvertreter am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus könnten sich nun wieder frei bewegen. "Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden."

Bundesaußenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio (16.00 Uhr MESZ). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden die Außenminister über die "Lage im Nahen Osten" beraten. Themen seien auch die "weitere Unterstützung der Ukraine" und die "Vorbereitung des Nato-Gipfels" im Juli in Ankara. Nach dem Gespräch mit Rubio gibt Wadephul um 18.00 Uhr MESZ ein Pressestatement ab.

Islamabad: Pakistanische Armee greift Ziele im Osten Afghanistans an

Pakistan hat in der Nacht zum Montag nach Angaben der Regierung in Islamabad Luftangriffe auf Ziele im Osten Afghanistans geflogen und dabei zahlreiche Kämpfer getötet. Bei den "Präzisionsangriffen" seien drei Ziele in den Provinzen Paktia, Paktika und Kunar zerstört worden, erklärte Informationsminister Attaullah Tarar. 25 Kämpfer seien getötet worden.

Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein

Angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe hat Russlands Präsident Wladimir Putin "Probleme" eingeräumt. In einem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Interview mit einem russischen Journalisten sprach er zudem von einer "gewissen" Treibstoffknappheit. Putin sagte ferner, er rechne mit weiteren Besuchen der US-Unterhändler in Moskau, um über den Ukraine-Konflikt zu verhandeln.