Pallade Veneta - SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet

SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet


SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet
SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten. Die Basis von SPD und CDU hatte am Wochenende den Weg für das Bündnis freigemacht und das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument abschließend gebilligt.

Textgröße ändern:

Die Vereinbarung wurde nun von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landeschef Jan Redmann unterzeichnet. Am Mittwoch soll das rot-schwarze Kabinett im Landtag vereidigt werden, Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt.

Das Bündnis aus SPD und CDU kann rund drei Jahren regieren, die nächste reguläre Landtagswahl ist 2029. Die neue Koalition tritt an die Stelle des vor zwei Monaten zerbrochenen Regierungsbündnisses von SPD und BSW.

Die SPD hatte dieses etwas mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl 2024 angesichts anhaltender Konflikte im BSW beendet. SPD und CDU einigten sich danach auf eine neue Koalition, wodurch Neuwahlen vermieden wurden.

Der Landtag in Brandenburg ist ein Vier-Fraktionen-Parlament. Die SPD stellt mit 34 Abgeordneten die größte Fraktion, die AfD folgt mit 30 Abgeordneten. Die CDU hat zwölf Parlamentarier, das BSW neun. Dazu kommen drei fraktionslose Abgeordnete. Gemeinsam kommen SPD und CDU damit auf 46 Sitze - ein Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 45.

Gegenüber der ursprünglichen Sitzverteilung nach der Wahl 2024 ergaben sich durch die Konflikte innerhalb des BSW und den Bruch der Koalition mit der SPD Veränderungen. Fünf Abgeordnete des BSW verließen ihre Fraktion und traten teils in die SPD ein, darunter der ehemalige BSW-Landeschef und Vizeministerpräsident Robert Crumbach.

Crumbach ist seit kurzem SPD-Mitglied, in die Landtagsfraktion der SPD wurde er schon im Januar als parteiloses Mitglied aufgenommen. In der neuen rot-schwarzen Landesregierung wird er Infrastrukturminister.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die EU-Gipfelteilnehmer einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen", wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung heißt. Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".

Textgröße ändern: