Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Pallade Veneta - SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet

SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet

POLITIK 16.03.2026
SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet
SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten. Die Basis von SPD und CDU hatte am Wochenende den Weg für das Bündnis freigemacht und das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument abschließend gebilligt.

Textgröße ändern:

Die Vereinbarung wurde nun von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landeschef Jan Redmann unterzeichnet. Am Mittwoch soll das rot-schwarze Kabinett im Landtag vereidigt werden, Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt.

Das Bündnis aus SPD und CDU kann rund drei Jahren regieren, die nächste reguläre Landtagswahl ist 2029. Die neue Koalition tritt an die Stelle des vor zwei Monaten zerbrochenen Regierungsbündnisses von SPD und BSW.

Die SPD hatte dieses etwas mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl 2024 angesichts anhaltender Konflikte im BSW beendet. SPD und CDU einigten sich danach auf eine neue Koalition, wodurch Neuwahlen vermieden wurden.

Der Landtag in Brandenburg ist ein Vier-Fraktionen-Parlament. Die SPD stellt mit 34 Abgeordneten die größte Fraktion, die AfD folgt mit 30 Abgeordneten. Die CDU hat zwölf Parlamentarier, das BSW neun. Dazu kommen drei fraktionslose Abgeordnete. Gemeinsam kommen SPD und CDU damit auf 46 Sitze - ein Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 45.

Gegenüber der ursprünglichen Sitzverteilung nach der Wahl 2024 ergaben sich durch die Konflikte innerhalb des BSW und den Bruch der Koalition mit der SPD Veränderungen. Fünf Abgeordnete des BSW verließen ihre Fraktion und traten teils in die SPD ein, darunter der ehemalige BSW-Landeschef und Vizeministerpräsident Robert Crumbach.

Crumbach ist seit kurzem SPD-Mitglied, in die Landtagsfraktion der SPD wurde er schon im Januar als parteiloses Mitglied aufgenommen. In der neuen rot-schwarzen Landesregierung wird er Infrastrukturminister.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt. Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.

Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Nachwahlbefragungen wie erwartet klar gewonnen. Der am Sonntagabend vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Prognose zufolge holte die Regierungspartei Geeintes Russland gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"

Nach wiederholten Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und die EU hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ im französischen Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste empfangen. Frankreich und Kanada seien "zwei große unabhängige Nationen und wollen es bleiben", sagte Macron am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. Er setze auf eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Fischerei, Sicherheit und Energie.

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

Textgröße ändern: