Pallade Veneta - CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen

CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen


CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen
CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Trotz der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus geht die Diskussion über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr weiter. Er finde es "falsch, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit frühzeitig ausschließt", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst der "Zeit" laut Meldung vom Dienstag. "Wir werden uns nicht am Krieg beteiligen", stellte er klar.

Textgröße ändern:

"Doch die Bundesrepublik, für die der internationale Seehandel so wichtig ist, sollte einen eigenen Beitrag zur Aufklärung der Lage in der Straße von Hormus leisten", sagte Ernst. Er sprach sich für eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer aus. In diesem Rahmen "könnten wir auf Aufklärungskräfte der Bundeswehr zurückgreifen, die sich bereits in der Region befinden", argumentierte er. Damit werde nicht der Trump-Regierung geholfen, sondern ein eigenes Lagebild erstellt.

Trump fordert einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der internationalen Frachtschifffahrt in der Straße von Hormus. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview forderte er Unterstützung durch Verbündete - bleibe diese aus, wäre dies nach Angaben des Präsidenten "sehr schlecht für die Zukunft der Nato".

Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer solchen Mission allerdings aus. "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Dieses Nein gelte auch für eine militärische Absicherung der Straße von Hormus. Ausdrücklich widersprach er Trumps Äußerungen zur Erfordernis eines Nato-Einsatzes in der strategisch wichtigen Meerenge.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic schloss sich dem an. "Es ist nicht unser Krieg", sagte er in einem Podcast des Portals Politico. Deutschland werde sich an diesem Krieg "nicht beteiligen" und das gelte auch "solange er läuft" für eine Sicherungsmission in der Straße von Hormus. Er kritisierte vor diesem Hintergrund Trump: Dem US-Präsidenten gehe es darum, die europäischen Nato-Partner in diesen Krieg mit hineinzuziehen. Der Krieg gegen den Iran sei für die USA schwieriger als erwartet - Trump habe sich "verkalkuliert".

A.Saggese--PV

Empfohlen

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die EU-Gipfelteilnehmer einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen", wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung heißt. Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".

Textgröße ändern: