Pallade Veneta - Pelosi löst mit umstrittenem Taiwan-Besuch heftige Reaktion Chinas aus

Pelosi löst mit umstrittenem Taiwan-Besuch heftige Reaktion Chinas aus


Pelosi löst mit umstrittenem Taiwan-Besuch heftige Reaktion Chinas aus
Pelosi löst mit umstrittenem Taiwan-Besuch heftige Reaktion Chinas aus / Foto: Handout - Taiwan's Ministry of Foreign Affairs (MOFA)/AFP

Ungeachtet chinesischer Warnungen ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taiwan gereist und hat damit die Spannungen zwischen Peking und Washington nochmals verstärkt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses landete am Dienstagabend in Taipeh; nur wenig später kündigte China "gezielte militärischen Aktionen" als Antwort an. Die USA ließen ihrerseits mehrere Militärschiffe in der Region kreuzen.

Textgröße ändern:

Pelosi ist derzeit auf einer Asien-Tour, am Dienstagabend landete sie an Bord einer US-Militärmaschine in Taipeh. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat die 82-Jährige das dritthöchste Amt der USA inne. Die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehörende Politikerin ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Unmittelbar nach ihrer Landung betonte sie in einer Erklärung die "bedingungslose Unterstützung der USA für Taiwans lebhafte Demokratie".

Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost: Die US-Aktionen seien "extrem gefährlich", erklärte das Außenministerium. "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen." Das Verteidigungsministerium erklärte seinerseits: "Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten." Es verkündete zugleich Pläne für eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan, die am Mittwoch starten würden. Unter anderem sei der Einsatz von Waffen mit großer Reichweite geplant.

Bereits unmittelbar vor der Landung von Pelosi hatte das staatliche chinesische Fernsehen ohne nähere Angaben vermeldet, dass chinesische Kampfflugzeuge die Taiwanstraße - die umstrittene Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - überflogen hätten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh drangen mehr als 20 chinesische Flugzeuge in den Luftverteidigungsraum Taiwans ein, der allerdings größer ist als der eigentliche Luftraum.

Zeitgleich kreuzten in der Region um Taiwan mehrere US-Militärschiffe. Unter anderem sei der Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" im Süden der Insel unterwegs, teilte die US-Marine auf Twitter mit.

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Aus Moskau kam auf jeden Fall Rückendeckung für Peking: Pelosis Taiwan-Besuch sei eine "klare Provokation", erklärte das russische Außenministerium. China habe "das Recht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Souveränität und nationale Integrität zu verteidigen."

D.Vanacore--PV

Empfohlen

Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter

Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Textgröße ändern: