Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt

Pallade Veneta - Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt

POLITIK 19.03.2026

Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt / Foto: Oliver Contreras - AFP

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat eine erste Hürde im Senat genommen: Der Ausschuss für Heimatschutz bestätigte die Ernennung des bisherigen Senators aus Oklahoma knapp mit acht zu sieben Stimmen. Anfang kommender Woche wird das Votum im gesamten Senat erwartet. Dort wird mit Zustimmung zu der Personalie gerechnet.

Textgröße ändern:

Trump hatte den Republikaner und früheren Käfigkämpfer Mullin Anfang März als Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nominiert. Das Votum für den 48-Jährigen im Ausschuss fiel knapper aus als erwartet. Der republikanische Vorsitzende Rand Paul verweigerte Mullin seine Zustimmung wegen dessen "Wutproblemen".

Der Trump-Gefolgsmann Mullin hatte Paul als "verdammte Schlange" beschimpft, weil er sich mehrfach dem Willen des Präsidenten widersetzt hatte. Stattdessen erhielt Mullin die Stimme eines demokratischen Senators.

Der designierte Minister hatte am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte er. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten. An Trumps Politik der Massenabschiebungen wolle er aber festhalten.

Trump hatte die bisherige Heimatschutzministerin Noem Anfang März entlassen. Wochen zuvor hatten ihre Einsatzkräfte in der Großstadt Minneapolis zwei US-Bürger am Rande von Protesten gegen Abschiebe-Razzien erschossen.

Mullin sitzt seit 2013 im Kongress, zuletzt war er selbst Senator. Er ist ein früherer Mixed-Martial-Arts-Kämpfer - eine von Trump favorisierte Sportart. Zudem gehört Mullin der Maga-Bewegung des Präsidenten an (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Erfahrungen in der Innen- und Sicherheitspolitik hat der Inhaber eines Klempnerbetriebs nicht.

M.Jacobucci--PV

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern

Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland

Bei der Parlamentswahl in Russland zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin ab. Laut einer am Sonntag vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Nachwahlbefragung holte die Regierungspartei Geeintes Russland 49,4 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit", sagte Evers am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. "Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben", fügte er hinzu.