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Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent

POLITIK 06.02.2022

Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent

Die Afrikanische Union (AU) hat die jüngste "Welle" von Militärputschen auf dem Kontinent verurteilt. Alle Staatschefs bei einem Gipfel am Sonntag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hätten diese Staatsstreiche in vier Ländern "unmissverständlich verurteilt", sagte der Leiter des AU-Friedens- und Sicherheitsrats, Bankole Adeoye. Die AU werde keinen Militärputsch hinnehmen, wie auch immer er verlaufe, betonte er.

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In keinem vorherigen "Moment der Geschichte der AU" sei innerhalb von zwölf Monaten die Mitgliedschaft von vier Staaten ausgesetzt worden, so wie seit vergangenen Jahr als Reaktion auf die Umstürze in Burkina Faso, Guinea, Mali und dem Sudan, sagte Adeoye.

Eine ursprünglich für Sonntag angesetzte Debatte beim AU-Gipfel zum heiklen Thema der Akkreditierung Israels wurde vertagt. Nach Angaben von Diplomaten soll zu diesem Thema ein Ausschuss eingesetzt werden.

Damit wurde eine Abstimmung über die strittige Entscheidung des AU-Kommissionspräsidenten Moussa Faki Mahamat vermieden, der im Juli die Akkreditierung genehmigt und Israel damit einen Beobachterstatus bei der AU zugesprochen hatte. Nach Einschätzung von Insidern hätte die Abstimmung zu einer Spaltung der seit 20 Jahren bestehenden AU führen können.

Zu den Kritikern der Akkreditierung Israels zählen AU-Mitgliedstaaten wie Südafrika und Algerien. Sie vertreten die Ansicht, dass dieser Schritt im Widerspruch zu den AU-Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser stehe.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hatte die AU am Samstag aufgefordert, Israel seinen Beobachterstatus wieder zu entziehen. Schtajjeh bezeichnete die Akkreditierung als "unverdiente Belohnung" für Israel.

Faki verteidigte seine Entscheidung und rief zu einer "ruhigen Debatte" auf. Das Engagement der AU für die "Unabhängigkeitsbestrebungen" der Palästinenser sei "ungebrochen" und könne sich "nur verstärken", versicherte er. Die Akkreditierung Israels könne sich als ein "Instrument des Friedens" erweisen.

S.Urciuoli--PV

Linder ruft SPD und Grüne zur Unterstützung der Migrationspolitik der Union auf

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".

Kämpfe in Demokratischer Republik Kongo: 13 Soldaten von Friedenmissionen getötet

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 getötet worden. Die Regierungen Südafrikas, Malawis und Uruguays gaben am Samstag den Tod ihrer Soldaten bekannt. Die M23 versuchte unterdessen, weiter auf die Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu vorzurücken, in der mehr als eine Million Menschen leben. Das Auswärtige Amt rief angesichts der eskalierenden Kämpfe alle deutschen Staatsangehörigen in Nord-Kivu zur Ausreise auf.

US-Senat bestätigt Kristi Noem als Heimatschutzministerin

Der US-Senat hat am Samstag die von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt. Im Oberhaus des Kongresses, in dem Trumps Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen, stimmten 59 Senatoren für Noem, 34 votierten gegen sie. Die 53-Jährige wird maßgeblich für die Umsetzung von Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Papiere verantwortlich sein.

Pete Hegseth als US-Verteidigungsminister vereidigt

Nach seiner knappen Bestätigung im US-Senat ist der Ex-Nationalgardist und frühere TV-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister vereidigt worden. Er wolle im Pentagon das "Krieger-Ethos" wiederherstellen, kündigte Hegseth am Samstag an. Nachdem er den Amtseid geleistet hatte, dankte er US-Präsident Donald Trump für seine Nominierung und bedankte sich bei dessen Vize JD Vance dafür, dass dieser ihm mit seiner Stimme die Bestätigung im Senat gesichert hatte.

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