Pelosi sichert Taiwan bei Besuch Unterstützung der USA zu / Foto: Handout - Taiwan Presidential Office/AFP
Pelosi sichert Taiwan bei Besuch Unterstützung der USA zu
Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".
Tsai betonte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen. Inmitten "erhöhter militärischer Drohungen wird Taiwan nicht klein beigeben", sagte die Präsidentin. Taiwan werde "die Verteidigungslinie der Demokratie" halten.
Pelosi war am Dienstag zu einem umstrittenen Besuch nach Taipeh gereist. Die Politikerin der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Am Mittwoch betonte sie bei einem Treffen mit dem Vize-Präsidenten des taiwanischen Parlaments, Tsai Chi-chang: "Wir kommen in Freundschaft nach Taiwan, wir kommen im Frieden für die Region."
Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, hat erbost auf den Besuch reagiert. Noch am Dienstagabend wurde der US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, einbestellt. Am Mittwoch kündigte Peking zudem Importbeschränkungen für Obst und Fisch aus Taiwan an und stoppte den Export von Sand für die Insel.
Vor allem aber hat China "gezielte militärischen Aktionen" angekündigt. Geplant ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Taiwanstraße - der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - abgefeuert werden.
Taiwan warf China am Mittwoch vor, bei den geplanten Manövern teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. Ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums sprach von einem "irrationalen Schritt", mit dem Peking die internationale Ordnung herausfordere.
Das taiwanische Verteidigungsministerium bezeichnete die geplanten Manöver außerdem als Bedrohung für Häfen und Städte der Insel. Das Ministerium habe seine Vorbereitungen verstärkt und werde "angemessen" reagieren.
Die japanische Regierung äußerte sich "besorgt" über die geplanten chinesischen Manöver. Diese Sorgen seien der chinesischen Seite übermittelt worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Südliche Teile Japans liegen nahe an Taiwan.
Pelosis Reise nach Taiwan ist nicht unumstritten. Während einige ein wichtiges Symbol der Unterstützung für Taiwan sehen, werfen Kritiker der Demokratin vor, China mit ihrer Reise unnötig zu provozieren und die Spannungen in der Region damit weiter anzuheizen.
Auch in Deutschland stieß die Reise der 82-Jährigen auf gemischte Reaktionen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, zwar seien "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi (...) völlig inakzeptabel". Dennoch sei jetzt "der falsche Zeitpunkt für den Besuch Taiwans durch Pelosi".
"Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen", sagte der CDU-Politiker. "In dieser Situation hat Pelosis Besuch eine rein symbolische Bedeutung, durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt."
Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), er habe an der Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses "nichts zu kritisieren". "Wir können dem Konflikt mit China über zentrale Fragen nicht aus dem Weg gehen. Taiwan ist eine dieser Fragen." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, bezeichnete es als "sehr begrüßenswert, dass Nancy Pelosi sich von den Einschüchterungsversuchen Pekings nicht hat beeindrucken lassen".
S.Urciuoli--PV
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