Russischer Außenminister zu Gesprächen mit Junta in Myanmar eingetroffen

Pallade Veneta - Russischer Außenminister zu Gesprächen mit Junta in Myanmar eingetroffen

POLITIK 03.08.2022

Russischer Außenminister zu Gesprächen mit Junta in Myanmar eingetroffen / Foto: Handout - RUSSIAN FOREIGN MINISTRY/AFP/Archiv

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu Gesprächen mit der Militärjunta in Myanmar eingetroffen. Nach Angaben Moskaus war bei Lawrows "Arbeitsbesuch" in der Hauptstadt Naypyidaw ein Treffen mit seinem Amtskollegen und der "Führung Myanmars" vorgesehen. Anschließend wollte Lawrow zum Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nach Kambodscha weiterreisen.

Textgröße ändern:

Den Angaben des russischen Außenministeriums zufolge soll es bei den Gesprächen auch um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gehen. Die Militärjunta selbst äußerte sich zunächst nicht zu Lawrows Visite.

Russland und China wird vorgeworfen, die Junta in Myanmar mit Waffen zu beliefern, die diese gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Seit dem Putsch 2021 wurden in dem südostasiatischen Land bereits mehr als 2000 Zivilisten getötet und über 15.000 Menschen festgenommen.

Das Militär hatte im Februar 2021 die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seitdem geht die Junta mit zunehmend harter Hand gegen Oppositionelle vor. In der vergangenen Woche verkündete sie die Hinrichtung von vier Häftlingen, unter ihnen ein bekannter Demokratie-Aktivist und ein ehemaliger Abgeordneter.

Die Hinrichtungen stießen weltweit auf Empörung. Die Asean-Staatengemeinschaft schloss Myanmars Vertreter wegen fehlender Dialogbereitschaft mit der Opposition von einem Treffen ihrer Außenminister aus, die seit Dienstag und noch bis Samstag in Phnom Penh tagen.

N.Tartaglione--PV

Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen milliardenschweren Kampfjet-Deal verkündet: Das Verteidigungsministerium in Washington vereinbarte mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Produktion und Lieferung von 850 Tarnkappenflugzeugen vom Typ F-35, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Das Rahmenabkommen bedarf der Zustimmung des US-Kongresses, der die Finanzmittel bewilligen muss.

Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter

Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.