Pallade Veneta - Lawrow unterstützt Bemühungen von Myanmars Junta zur "Stabilisierung" des Landes

Lawrow unterstützt Bemühungen von Myanmars Junta zur "Stabilisierung" des Landes


Lawrow unterstützt Bemühungen von Myanmars Junta zur "Stabilisierung" des Landes
Lawrow unterstützt Bemühungen von Myanmars Junta zur "Stabilisierung" des Landes / Foto: HANDOUT - RUSSIAN FOREIGN MINISTRY/AFP

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Politik der wegen ihrer Menschenrechtsverletzunge international am Pranger stehenden Militärjunta in Myanmar unterstützt. Russland unterstütze die "Bemühungen, die Situation im Lande zu stabilisieren", sagte Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wunna Maung Lwin und weiteren führenden Generälen in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw. Die Junta äußerte sich nicht zum Besuch des russischen Ministers.

Textgröße ändern:

Lawrow begrüßte ausdrücklich den Plan der Militärregierung, im August des kommenden Jahres Parlamentswahlen abzuhalten. Er fügte laut Tass hinzu, er wünsche den Generälen "viel Erfolg dabei, Ihr Land noch stärker und wohlhabender zu machen". Die Gegner der Putsch-Generäle gehen davon aus, dass die Wahlen werde frei noch fair sein werden.

Im Anschluss an seinen Myanmar-Besuch wollte Lawrow zum Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nach Kambodscha weiterreisen, wo es ebenfalls unter anderem um die Lage in Myanmar gehen sollte.

Russland ist neben China ein wichtiger Verbündeter Myanmars. Menschenrechtsgruppen werfen Moskau vor, die dortige Militärjunta mit Waffen zu beliefern, die diese gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Seit dem Putsch 2021 wurden in dem südostasiatischen Land bereits mehr als 2000 Zivilisten getötet und über 15.000 Menschen festgenommen.

Das Militär hatte im Februar 2021 die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seitdem geht die Junta mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vor. In der vergangenen Woche verkündete sie die Hinrichtung von vier Häftlingen, unter ihnen ein bekannter Demokratie-Aktivist und ein ehemaliger Abgeordneter.

Die Hinrichtungen sorgten weltweit für Empörung. Die Asean-Staatengemeinschaft schloss Myanmars Vertreter von ihrem Außenministertreffen aus, das seit Dienstag und noch bis Samstag in Phnom Penh stattfindet. Sie warf der Junta vor, sich jedem Dialog mit ihren Gegnern über eine friedliche Lösung zu verweigern.

Kambodschas Regierungschef Hun Sen als gegenwärtiger Asean-Vorsitzender warnte Myanmar am Mittwoch vor weiteren Hinrichtungen. In dem Fall müsse die Staatengemeinschaft ihre Rolle in dem im vergangenen Jahr ausgehandelten Plan zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts "überdenken".

L.Barone--PV

Empfohlen

Ukraine-Krieg: Feuerpause in Stadt Oleschky zu Ende gegangen

Die sechstägige Feuerpause in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist zu Ende gegangen. "Die vom 27. Oktober bis zum 1. November geltende Waffenruhe ist beendet", erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Sonntagabend. Die Feuerpause sei ein "wichtiger Schritt in unseren gemeinsamen humanitären Bemühungen" gewesen. Er arbeite nun mit der russische Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa an weiteren humanitären Initiativen, erklärte Lubinez.

Offener Streit bei US-Demokraten in Michigan vor Kongresswahl

Kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen werden die oppositionellen Demokraten im wichtigen Bundesstaat Michigan von internen Kämpfen erschüttert. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die ihrem linksgerichteten Parteikollegen Abdul El-Sayed in einer Senats-Vorwahl unterlegen war, stellte sich am Sonntag hinter den Senatskandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump.

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.

Textgröße ändern: