Ex-Gesundheitsminister Javid unterstützt Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge

Pallade Veneta - Ex-Gesundheitsminister Javid unterstützt Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge

POLITIK 03.08.2022

Ex-Gesundheitsminister Javid unterstützt Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson hat Außenministerin Liz Truss die Unterstützung eines weiteren politischen Schwergewichts bekommen. Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, der maßgeblich zum Rücktritt Johnsons beigetragen hatte, stellte sich am Mittwochabend "nach reiflicher Überlegung" hinter Truss. Diese sei "am besten geeignet", die Partei zu einen und die "wachsenden Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen", schrieb Javid in der Zeitung "The Times".

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Truss befindet sich derzeit in einer parteiinternen Stichwahl gegen den früheren Finanzminister Rishi Sunak um den Vorsitz der konservativen Tory-Partei. Wer das Amt vom zurückgetretenen Johnson übernimmt, wird auch automatisch britischer Premierminister. In einer am Mittwoch veröffentlichten neuen Umfrage lag die Außenministerin 32 Prozentpunkte vor Sunak. Sie hatte zuvor bereits die Unterstützung anderer einflussreicher Parteigrößen erhalten.

Das Ergebnis der Briefwahl unter den Tory-Mitgliedern wird am 5. September erwartet.

J.Lubrano--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.