Erster Lukaschenko-Besuch in Pjöngjang: Kooperationsvertrag unterzeichnet

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Erster Lukaschenko-Besuch in Pjöngjang: Kooperationsvertrag unterzeichnet

POLITIK 26.03.2026

Erster Lukaschenko-Besuch in Pjöngjang: Kooperationsvertrag unterzeichnet / Foto: Handout - Belarusian presidential press service/AFP

Beim ersten offiziellen Besuch des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Nordkorea haben beide Länder einen "Freundschafts- und Kooperationsvertrag" unterzeichnet. "Dank einer umfassenden und stetigen Entwicklung treten wir heute in eine grundlegend neue Phase ein", sagte Lukaschenko am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Vertrages laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Zuvor war Lukaschenko von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden.

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Kim habe Lukaschenko "freudig" empfangen und "herzlich" willkommen geheißen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Die Willkommenszeremonie für Lukaschenko fand demnach am Mittwoch auf dem Kim-Il-Sung-Platz in der nordkoreanischen Hauptstadt statt.

Anschließend besuchten beide Staatschefs KCNA zufolge den Kumsusan-Palast der Sonne, wo die einbalsamierten Leichname von Kims Vater Kim Jong Il und seinem Großvater Kim Il Sung aufgebahrt sind. Dort habe Lukaschenko auch im Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Blumenstrauß niedergelegt.

Bei einer weiteren Zeremonie habe Lukaschenko am Befreiungsturm einen Kranz niedergelegt und gemeinsam mit Kim eine Schweigeminute eingelegt, "im Gedenken an die gefallenen Kämpfer der Sowjetarmee, die ihr kostbares Leben dem heiligen Befreiungskrieg Koreas gewidmet haben", berichtete KCNA bezugnehmend auf das Ende der japanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1945.

Der zweitägige Besuch Lukaschenkos sollte der belarussischen staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge dazu dienen, "die wichtigsten Bereiche von gemeinsamem Interesse und die vielversprechendsten Projekte für die Umsetzung zu ermitteln".

Belta zufolge lobte Lukaschenko am Donnerstag die geplante Zusammenarbeit mit Nordkorea. "In der heutigen Zeit des globalen Wandels - in einer Zeit, in der die Großmächte die Normen des Völkerrechts offen ignorieren und verletzen - müssen unabhängige Staaten enger zusammenarbeiten", sagte er. Diese Staaten müssten zudem "ihre Anstrengungen zum Schutz ihrer Souveränität und zur Verbesserung des Wohlergehens ihrer Bürger bündeln".

Kim und Lukaschenko waren zuvor im September in Peking zusammengekommen, wo sie gemeinsam mit Putin an einer riesigen Militärparade auf dem Platz des Himmlischen Friedens teilnahmen. Berichten zufolge sprach der nordkoreanische Machthaber dort eine Einladung an seinen belarussischen Kollegen aus.

Sowohl Minsk als auch Pjöngjang gehören zu den wichtigsten Unterstützern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Das russische Militär nutzte unter anderem das Gebiet von Belarus, um seine Offensive im Februar 2022 zu starten. Nordkorea schickte in der Vergangenheit tausende Soldaten in die an die Ukraine grenzende russische Region Kursk.

A.Tucciarone--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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