Razzia bei mutmaßlichem Rechtsextremisten in Sachsen wegen Hasspostings

Pallade Veneta - Razzia bei mutmaßlichem Rechtsextremisten in Sachsen wegen Hasspostings

POLITIK 04.08.2022

Razzia bei mutmaßlichem Rechtsextremisten in Sachsen wegen Hasspostings / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Ermittler sind in Sachsen mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten vorgegangen. Der 43-Jährige aus dem Raum Chemnitz soll in Postings in einer Telegram-Gruppe zu Hass gegen Juden angestachelt haben, wie das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

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Zwischen dem 1. August 2021 und dem 9. September 2021 soll er mindestens fünf für alle Nutzer einsehbare Postings verfasst haben, in denen er zu Gewalt und Willkür gegen Juden aufgerufen haben soll. Zudem soll er sie böswillig verächtlich gemacht haben. Sein Profil sei bundesweit bekannt. Seine Inhalte würden von anderen Nutzern in verschiedenen Telegram-Gruppen geteilt.

Der Mann war der Polizei bereits wegen Nötigung und Beleidigung bekannt. Er soll der sogenannten Reichsbürgerszene angehören. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem Handys und Datenträger.

F.Dodaro--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.