RBB-Intendantin Schlesinger gibt nach Vorwürfen ARD-Vorsitz ab

Pallade Veneta - RBB-Intendantin Schlesinger gibt nach Vorwürfen ARD-Vorsitz ab

POLITIK 04.08.2022

RBB-Intendantin Schlesinger gibt nach Vorwürfen ARD-Vorsitz ab / Foto: Stefanie LOOS - POOL/AFP/Archiv

Nach den gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gibt die Intendantin des Senders, Patricia Schlesinger, den ARD-Vorsitz ab. Der RBB gebe "seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt innerhalb der ARD ab sofort ab", teilte der Sender am Donnerstagabend in Berlin mit.

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"Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im RBB berührt inzwischen auch die Belange der ARD", erklärte die 61-Jährige selbst. Schlesinger wird unter anderem vorgeworfen, Abendessen in ihrer Wohnung, für die der gebührenfinanzierte RBB aufkam, nicht richtig abgerechnet und ihren Dienstwagen auch für private Fahrten genutzt zu haben.

Für die ARD soll nun zunächst der Westdeutsche Rundfunk "die laufenden Amtsgeschäfte" führen. Bei der ARD-Hauptversammlung im September in Bremen soll dann formell ein neuer Vorsitz bestimmt werden, der ab Januar 2023 übernehmen soll. Dafür ist laut RBB der Südwestrundfunk vorgesehen. Demnach begrüßten die Intendantinnen und Intendanten der ARD die RBB-Entscheidung, den Vorsitz abzugeben.

F.M.Ferrentino--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.