Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor

Pallade Veneta - Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor

POLITIK 02.04.2026

Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor / Foto: Chris Delmas - AFP/Archiv

Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.

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Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bestätigte demnach, in Zusammenarbeit mit T-Systems und SAP einen Prototyp für eine KI-basierte Verwaltungsplattform zu entwickeln. Vorgesehen ist laut dem Bericht, dass Bürgerinnen und Bürger darüber Anträge stellen, Termine buchen und Verwaltungsdienstleistungen abrufen können. Die Rede ist von einem "Bürgerbüro als App".

Die Zeitung beruft sich auf ein internes Projektdokument der Regierung. Zu den ersten Anwendungen der App sollen demnach Kindergeld, Wohnsitzanmeldungen und Unternehmensgründungen zählen. "Lernende KI-Agenten" sollten Nutzerinnen und Nutzer durch Anträge führen und Prozesse automatisieren, hieß es. Getestet werden solle die App zunächst in einigen ausgewählten Städten sowie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Unter Berufung auf Informationen aus dem Projektumfeld hieß es zudem, die Telekom arbeite bereits an einer ersten Version. Ein Prototyp solle noch im April vorliegen. SAP solle zentrale Plattformtechnologie und KI-Funktionen liefern, während die Telekom-Tochter T-Systems Infrastruktur und Datenspeicherung übernimmt. Die App solle verzahnt werden mit der technisch getrennten europäischen digitalen Brieftasche, dem EUDI-Wallet. Dort sollen Identitäten und offizielle Nachweise verwaltet werden.

O.Pileggi--PV

Rubio warnt vor Gebühren für Straße von Hormus als Präzedenfall weltweit

US-Außenminister Marco Rubio hat vor "Chaos" gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. Würde eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio am Donnerstag auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Er hob hervor, dass internationale Wasserwege keinem Staat gehörten. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde."

Frankreich bringt zum fünften Mal Öltanker der russischen Schattenflotte auf

Die französische Marine hat im Mittelmeer zum fünften Mal einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. "Wir lassen es nicht zu, dass die Schattenflotte die Sanktionen umgeht und den russischen Krieg finanziert", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er postete dazu ein kurzes Video, auf dem ein Hubschrauber über dem Schiffsdeck zu sehen ist sowie mehrere Soldaten, die mit vorgehaltener Waffe in das Innere des Schiffes eindringen. Das Video ist untermalt mit Musik und dem Text "No, not today, walk away" (Nein, heute nicht, geh weg).

Merz auf Wiederaufbaukonferenz: Wir stehen "Seite an Seite" mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei der Wiederaufbaukonferenz die anhaltende Unterstützung Europas zugesichert. Im polnischen Danzig sagte Merz am Donnerstag, als Europäer "stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine", um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.

Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg

Ein juristisches Gutachten sieht gute Chancen auf ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gutachten kommt zu dem "eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb "nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Unter Moinis Leitung erstellte ein achtköpfiges Team innerhalb von 13 Monaten die 1500-seitige Analyse.