Orban ruft bei US-Konferenz zu internationaler Zusammenarbeit der Rechten auf

Pallade Veneta - Orban ruft bei US-Konferenz zu internationaler Zusammenarbeit der Rechten auf

POLITIK 05.08.2022

Orban ruft bei US-Konferenz zu internationaler Zusammenarbeit der Rechten auf / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat bei einer Konservativen-Konferenz in den USA zu einer internationalen Zusammenarbeit rechter Politiker aufgerufen. "Globalisten können alle zur Hölle fahren", sagte der nationalkonservative Politiker am Donnerstag bei einer Rede bei der Konferenz CPAC in Dallas im US-Bundesstaat Texas. "Wir müssen die Institutionen in Washington und Brüssel zurückerobern."

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"Wir müssen uns als Freunde und Verbündete ansehen", sagte Orban weiter. "Wir müssen die Bewegung unserer Truppen koordinieren, weil wir der gleichen Herausforderung entgegenstehen."

Die Conservative Political Action Conference (CPAC) mit tausenden Teilnehmern ist das größte alljährliche Zusammenkommen konservativer Aktivisten und Politiker in den USA. Auf der Rednerliste stehen in diesem Jahr auch der frühere US-Präsident Donald Trump und dessen einstiger Chefstratege Steve Bannon.

Orban hatte kürzlich für Empörung gesorgt, als er seine Ablehnung einer "multi-ethnischen" Gesellschaft bekräftigte und sagte: "Wir wollen keine gemischte Rasse sein", die mit Nicht-Europäern "vermischt" werde. Bei der CPAC-Konferenz vermied er solche Äußerungen, ging aber auf das von ihm häufig angesprochene Thema religiöser Wurzeln des Westens ein.

"Wenn man die westliche Zivilisation von ihrem jüdisch-christlichen Erbe trennt, dann geschehen die schlimmsten Dinge der Geschichte", sagte der Regierungschef. "Die Gräuel des Nationalsozialismus und des Kommunismus passierten, weil einige westliche Staaten in Kontinentaleuropa ihre christlichen Werte aufgegeben haben."

C.Grillo--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.