Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer

Pallade Veneta - Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer

POLITIK 05.08.2022

Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Nein seiner Partei zu einer sogenannten Übergewinnsteuer bekräftigt. "Eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden", sagte Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Durch die Einführung einer Übergewinnsteuer könnten künftig keine Investitionen mehr stattfinden. Zudem wären Arbeitsplätze gefährdet.

Textgröße ändern:

Unternehmensgewinne würden jetzt schon hoch besteuert werden, sagte der FDP-Politiker. Bei einer Übergewinnsteuer müsste der Staat zusätzlich Gewinngrenzen definieren. Das könne der Staat jedoch nicht leisten, ohne die internen Prozesse in einem Unternehmen zu kennen. Laut Djir-Sarai wäre eine Übergewinnsteuer deshalb "eine willkürliche Besteuerung". Diese würde zudem "Tür und Tor aufmachen für weitere willkürliche Maßnahmen".

Er könne die Debatte um eine solche Steuer an sich nachvollziehen, vor allem angesichts der hohen Energiepreise, ergänzte Djir-Sarai. Es gebe jedoch in Deutschland eine große hart arbeitende Mitte. Statt eine Übergewinnsteuer einzuführen, sollten diese Menschen besonders entlastet werden. Djir-Sarai nannte als Beispiel für eine Entlastung die Abschaffung der kalten Progression.

In einer aktuellen ARD-Umfrage sprachen sich 76 Prozent der Befragten, für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus, die auf übermäßige Gewinne etwa von Energiekonzernen wegen des Ukraine-Krieges erhoben werden könnte. Mit 58 Prozent befürwortete sie auch die Mehrheit der FDP-Anhänger.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte Energiekonzernen vorgeworfen, "exzessive" Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei "unmoralisch", sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Auch aus SPD und Grünen wird eine Übergewinnsteuer befürwortet, wie sie bereits in mehreren anderen europäischen Staaten auf den Weg gebracht wurde.

S.Urciuoli--PV

Kaputte Welt: Pentagon beschädigt Eisenhower-Globus

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wünschte sich für sein Büro einen historischen Globus, wie ihn der frühere Präsident Dwight D. Eisenhower als General während des Zweiten Weltkriegs nutzte. Hegseth wollte damit womöglich signalisieren, er habe wie der legendäre Nazi-Bezwinger "Ike" die Welt unter Kontrolle. Doch der Plan schlug fehl: Nach einem Bericht der "Washington Post" (Donnerstagausgabe) ging der Globus beim Transport zu Bruch.

Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben

Die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle ist im Alter von 105 Jahren gestorben. Die gebürtige Wienerin, die sich während der deutschen Besatzung Frankreichs gegen die Nationalsozialisten engagierte und später der Erinnerungsarbeit widmete, starb im ostfranzösischen Saint-Étienne, wie die Präfektur des Départements Loire am Donnerstag mitteilte. Noch mit 102 Jahren hatte sie die olympische Fackel getragen.

Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.

Pallade Veneta - Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer