Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer

Pallade Veneta - Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer

POLITIK 05.08.2022

Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Nein seiner Partei zu einer sogenannten Übergewinnsteuer bekräftigt. "Eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden", sagte Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Durch die Einführung einer Übergewinnsteuer könnten künftig keine Investitionen mehr stattfinden. Zudem wären Arbeitsplätze gefährdet.

Textgröße ändern:

Unternehmensgewinne würden jetzt schon hoch besteuert werden, sagte der FDP-Politiker. Bei einer Übergewinnsteuer müsste der Staat zusätzlich Gewinngrenzen definieren. Das könne der Staat jedoch nicht leisten, ohne die internen Prozesse in einem Unternehmen zu kennen. Laut Djir-Sarai wäre eine Übergewinnsteuer deshalb "eine willkürliche Besteuerung". Diese würde zudem "Tür und Tor aufmachen für weitere willkürliche Maßnahmen".

Er könne die Debatte um eine solche Steuer an sich nachvollziehen, vor allem angesichts der hohen Energiepreise, ergänzte Djir-Sarai. Es gebe jedoch in Deutschland eine große hart arbeitende Mitte. Statt eine Übergewinnsteuer einzuführen, sollten diese Menschen besonders entlastet werden. Djir-Sarai nannte als Beispiel für eine Entlastung die Abschaffung der kalten Progression.

In einer aktuellen ARD-Umfrage sprachen sich 76 Prozent der Befragten, für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus, die auf übermäßige Gewinne etwa von Energiekonzernen wegen des Ukraine-Krieges erhoben werden könnte. Mit 58 Prozent befürwortete sie auch die Mehrheit der FDP-Anhänger.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte Energiekonzernen vorgeworfen, "exzessive" Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei "unmoralisch", sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Auch aus SPD und Grünen wird eine Übergewinnsteuer befürwortet, wie sie bereits in mehreren anderen europäischen Staaten auf den Weg gebracht wurde.

S.Urciuoli--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.