Pallade Veneta - International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe


International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe
International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe / Foto: ATTA KENARE - AFP

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Textgröße ändern:

Deutschland und weitere europäische Staaten sowie Kanada begrüßten die von Pakistan vermittelte Waffenruhe. Es müsse nun "rasche Fortschritte hin zu einer substanziellen Verhandlungslösung" geben, hieß es in einer unter anderem in Berlin veröffentlichten Erklärung. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Waffenstillstand umzusetzen, auch im Libanon". Die israelische Regierung hatte mitgeteilt, die Feuerpause zu unterstützen. Diese gelte jedoch anders als von Pakistan angegeben nicht für den Libanon. Der Iran-Krieg hatte sich Anfang März auf den Libanon ausgeweitet.

Die russische Regierung begrüßte laut einem Kreml-Sprecher "die Entscheidung, nicht weiter den Weg der bewaffneten Auseinandersetzung zu beschreiten". Auch China begrüßte die Einigung, wie eine Sprecherin des Außenministeriums mitteilte. Nach Trumps Einschätzung Trumps drängte Peking Teheran zur Annahme der Feuerpause, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran und der wichtigste Abnehmer iranischen Erdöls.

UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Kriegsparteien auf, "die Bedingungen der Waffenruhe einzuhalten". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "dringend benötigten Chance" für die Diplomatie.

Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt gegeben. "Alle militärischen Ziele" seien bereits erreicht, erklärte er. Nach US-Angaben wurden die Fähigkeiten des Iran zum Bau von Raketen zerstört. Trump sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP er von einem "totalen und vollständigen Sieg" für Washington.

Der Iran seinerseits sprach von einem "großartigen Sieg", wie es in einer Erklärung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats hieß. Teheran erklärte sich bereit, die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus vorerst wieder für die Schifffahrt zu öffnen. Die Ölpreise rauschten daraufhin nach unten, die Aktienkurse stiegen weltweit.

Am Freitag sollen nach iranischen Angaben Gespräche mit den USA über ein dauerhaftes Abkommen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad beginnen. US-Vizepräsident Vance forderte die Führung in Teheran zu "aufrichtigen Verhandlungen" auf. Trump sei "ungeduldig, Fortschritte zu erzielen", sagte er.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wies darauf hin, dass "wir im Hintergrund bereitstehen", um sicherzustellen, dass der Iran die Bedingungen der Waffenruhe einhalte. Die US-Armee sei potenziell bereit, die Angriffe nach dem Ende der Waffenruhe wieder aufzunehmen, sagte US-Generalstabschef Dan Caine.

Hegseth drohte zudem, die USA würden sich die Vorräte an hochangereichertem Uran im Iran nötigenfalls "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln holen", wenn der Iran sie nicht hergebe. Er deutete weitere Angriffe wie die der USA und Israels im Juni auf iranische Atomanlagen an.

Trump hatte erklärt, den USA liege ein Zehn-Punkte-Vorschlag aus Teheran vor, der "eine tragfähige Grundlage" für die weiteren Verhandlungen darstelle. Der Plan sieht nach Angaben iranischer Staatsmedien allerdings unter anderem vor, dass die USA dem Iran die Anreicherung von Uran erlauben. Trump hatte die Aufgabe des iranischen Atomprogramms zur Bedingung für ein Abkommen mit Teheran gemacht. Der Westen wirft dem Iran seit Jahren vor, nach einer Atombombe zu streben.

Die iranischen Revolutionsgarden erklärten unterdessen, sie hätten nach der Waffenruhe-Einigung "kein Vertrauen" in die Versprechen der USA. Sie behielten lieber "den Finger ab Abzug", wie es in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Erklärung hieß. Die Revolutionsgarden forderten darin auch die Golfstaaten auf, ihre "Zusammenarbeit" mit den USA zu beenden.

Mehrere Golfstaaten meldeten indes neue iranische Angriffe. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate erklärte, seit der Waffenruhe-Vereinbarung seien 17 Raketen und 35 Drohnen aus dem Iran in Richtung der Emirate abgefeuert worden. Die Luftabwehr habe "erfolgreich" darauf reagiert. Kuwaits Armee teilte mit, Ölförderanlagen, Kraftwerke und Entsalzungsanlagen seien erheblich beschädigt worden. Am Morgen hatte bereits Bahrains Innenministerium einen Brand infolge "iranischer Aggression" gemeldet.

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.

B.Fortunato--PV

Empfohlen

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.

Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.

Textgröße ändern: