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Kanada verbietet Import von Handfeuerwaffen

POLITIK 05.08.2022

Kanada verbietet Import von Handfeuerwaffen / Foto: Dave Chan - AFP/Archiv

Kanada verbietet die Einfuhr von Handfeuerwaffen in das Land. Solche Waffen "haben nur einen einzigen Zweck, nämlich Menschen zu töten", sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Etobicoke, einem Vorort von Toronto. Es handele sich um ein "vorübergehendes Verbot", das ab dem 19. August für Privatpersonen und Unternehmen gelte, und zwar bis zum Inkrafttreten eines "nationalen Einfrieren" des Handfeuerwaffen-Besitzes.

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Kanada plant vor dem Hintergrund der Schusswaffengewalt in den USA ein Gesetz, das den Besitz von Handfeuerwaffen landesweit einfriert. Premierminister Justin Trudeau hatte diesen Schritt Ende Mai nach einem Schulmassaker im Bundesstaat Texas mit 21 Toten angekündigt. Damit soll es nicht mehr möglich sein, in Kanada Handfeuerwaffen zu kaufen, zu verkaufen, zu übertragen oder zu importieren.

Verglichen mit den benachbarten USA sind Gewalttaten mit Schusswaffen in Kanada selten - die Tendenz ist jedoch steigend. Der Statistikbehörde zufolge hat sich die Zahl der Straftaten, bei denen jemand eine Waffe ergreife mit der Absicht zu töten oder zu verletzen seit 2009 verfünffacht.

Der Polizei zufolge werden viele der Handfeuerwaffen aus den USA ins Land geschmuggelt. Regierungsangaben zufolge gibt es mittlerweile rund eine Million Handfeuerwaffen in Kanada. Nach dem schlimmsten Schusswaffenmassaker der kanadischen Geschichte im April 2020 mit 23 Toten in Nova Scotia waren auf Trudeaus Betreiben die Waffengesetze schon einmal deutlich verschärft worden.

Z.Ottaviano--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

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Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

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