Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Pallade Veneta - Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

POLITIK 09.04.2026

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

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Diese habe sich aus ehemaligen Angehörigen der syrischen Armee gebildet und sich im Bürgerkrieg in Syrien an Kampfhandlungen und Sprengstoffanschlägen beteiligt. Der 1983 geborene Angeklagte soll für die Gruppierung als Kämpfer und Fahrer tätig gewesen sein und dafür Sold erhalten haben. Ihm wird vorgeworfen, die Ziele und Vorgehensweise der Gruppe gekannt und gebilligt zu haben. Für den Prozess sind weitere Verhandlungstermine bis Mitte Mai angesetzt.

B.Fortunato--PV

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen.

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Knapp zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert - und die Ukraine überraschend deutlich gelobt. Er sei "enttäuscht über Deutschland" und die Haltung der Bundesregierung im Iran-Krieg, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in Washington. Ungewöhnlich positive Worte fand er für den ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj: Dieser sei "mutig" und verteidige sein Land "ziemlich gut" gegen Russland.

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