Selenskyj fordert Wiederherstellung der Ölsanktionen gegen Russland

Pallade Veneta - Selenskyj fordert Wiederherstellung der Ölsanktionen gegen Russland

POLITIK 10.04.2026

Selenskyj fordert Wiederherstellung der Ölsanktionen gegen Russland / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Angesichts der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vollständige Wiedereinsetzung der gegen Russland verhängten Ölsanktionen gefordert. "Jetzt beginnt ein Waffenstillstand im Nahen Osten und am Golf. Und ich erwarte, dass die Sanktionen gegen russisches Öl wieder vollständig eingeführt werden, so wie sie zuvor waren", erklärte Selenskyj am Freitag.

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Die USA hatten im März einige Ölsanktionen gegen Russland gelockert, um die durch den Iran-Krieg in die Höhe geschnellten Ölpreise zu dämpfen. Die Lockerung führte unter anderem dazu, dass Import-Länder bis zum 11. April bereits auf See befindliches russisches Öl kaufen können. Im Zuge der Waffenruhe-Vereinbarung hat der Iran zugesagt, die für den weltweiten Ölhandel wichtige Straße von Hormus wieder zu öffnen.

Der Anstieg der Ölpreise seit Beginn des Iran-Krieges hat dazu beigetragen, Russlands Kassen wieder aufzufüllen, die durch mehr als vier Jahre Krieg gegen die Ukraine und internationale Sanktionen geschmälert wurden.

Selenskyj erklärte am Freitag, Verbündete hätten sein Land gebeten, angesichts der Preisanstiege Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur einzustellen. "Ich werde nicht sagen, wer uns darum gebeten hat. Aber Partner haben uns darum gebeten - das ist eine Tatsache. Man hat uns auf verschiedenen Ebenen gebeten, von der politischen bis zur militärischen Führung", sagte der ukrainische Präsident.

Sowohl die Ukraine als auch Russland nehmen seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 gegenseitig Energieanlagen ins Visier. An den orthodoxen Osterfeiertagen soll eine 32-stündige Feuerpause eingehalten werden.

R.Zaccone--PV

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

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Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.