Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor

Pallade Veneta - Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor

POLITIK 10.04.2026

Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor / Foto: Ferenc ISZA - AFP

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinen politischen Gegnern ein Komplott gegen die Wahl sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen. Die Opposition konspiriere und versuche, "Chaos, Druck und eine internationale Dämonisierung zu nutzen, um die Entscheidung des ungarischen Volkes infrage zu stellen", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef am Freitag im Onlinedienst Facebook.

Textgröße ändern:

Sie "verschwören sich mit ausländischen Geheimdiensten und schrecken vor nichts zurück", um "die Macht an sich zu reißen", fügte Orban hinzu. Es gebe "Gewaltandrohungen" gegen seine Anhänger, "frei erfundene Vorwürfe des Wahlbetrugs" sowie "vorab organisierte Demonstrationen" noch vor Beginn der Auszählung.

Orban ist in Ungarn seit 16 Jahren an der Macht, könnte die Parlamentswahl am Sonntag aber verlieren. Seine Fidesz-Partei liegt in den Umfragen deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.

Der rechtsnationalistische Politiker liegt mit Brüssel seit Jahren in vielen Punkten über Kreuz. EU-Partner werfen ihm unter anderem seine Nähe zu Russland, seine Blockadehaltung in der Ukraine-Politik, Korruption sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vor.

So sorgte Orban in seiner bisherigen Amtszeit dafür, das ungarische Wahlsystem zum eigenen Vorteil zu verändern. Unter anderem wurden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung zum Nachteil urbaner Zentren bevorzugt werden. Auch die Medienlandschaft in Ungarn hat sich unter seiner Regierung grundlegend verändert. Viele unabhängige Medien mussten schließen, andere wurden von Orban-Verbündeten aufgekauft und zu Fidesz-Sprachrohren umgeformt.

E.Magrini--PV

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.