Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor

Pallade Veneta - Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor

POLITIK 10.04.2026

Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor / Foto: Ferenc ISZA - AFP

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinen politischen Gegnern ein Komplott gegen die Wahl sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen. Die Opposition konspiriere und versuche, "Chaos, Druck und eine internationale Dämonisierung zu nutzen, um die Entscheidung des ungarischen Volkes infrage zu stellen", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef am Freitag im Onlinedienst Facebook.

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Sie "verschwören sich mit ausländischen Geheimdiensten und schrecken vor nichts zurück", um "die Macht an sich zu reißen", fügte Orban hinzu. Es gebe "Gewaltandrohungen" gegen seine Anhänger, "frei erfundene Vorwürfe des Wahlbetrugs" sowie "vorab organisierte Demonstrationen" noch vor Beginn der Auszählung.

Orban ist in Ungarn seit 16 Jahren an der Macht, könnte die Parlamentswahl am Sonntag aber verlieren. Seine Fidesz-Partei liegt in den Umfragen deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.

Der rechtsnationalistische Politiker liegt mit Brüssel seit Jahren in vielen Punkten über Kreuz. EU-Partner werfen ihm unter anderem seine Nähe zu Russland, seine Blockadehaltung in der Ukraine-Politik, Korruption sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vor.

So sorgte Orban in seiner bisherigen Amtszeit dafür, das ungarische Wahlsystem zum eigenen Vorteil zu verändern. Unter anderem wurden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung zum Nachteil urbaner Zentren bevorzugt werden. Auch die Medienlandschaft in Ungarn hat sich unter seiner Regierung grundlegend verändert. Viele unabhängige Medien mussten schließen, andere wurden von Orban-Verbündeten aufgekauft und zu Fidesz-Sprachrohren umgeformt.

E.Magrini--PV

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.

Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.