Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

Pallade Veneta - Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

POLITIK 10.04.2026

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise / Foto: Paul Faith - AFP

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Textgröße ändern:

Die Demonstrationen hatten am Dienstag begonnen. Teilnehmer blockierten teilweise die einzige Raffinerie Irlands und schränkten die Zufahrt zu zwei Kraftstofflagern ein. In der Hauptstadt Dublin sorgten Demonstrationen für Verkehrschaos. Die Forderungen reichten von einer Senkung der Energiesteuern, einem Preisdeckel oder der Förderung von Ölvorkommen vor der Küste Westirlands.

Die irische Polizei kritisierte am Donnerstag, die Blockaden seien "nicht hinnehmbar" und gegen das Gesetz. Die Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt, um notfalls bei einer Räumung von Blockaden zu helfen, wie Verteidigungsministerin Helen McEntee sagte.

Bei dem Treffen am Freitag sind Vertreterinnen und Vertreter von zehn Verbänden eingeladen, die Landwirtschaft, Lohnunternehmen und Speditionen vertreten. Die Regierung hatte bereits im März ein 250-Millionen-Pfund-Paket angekündigt, um die Spritpreise zu senken, vor allem einen Dieselrabatt für Transporteure.

M.Romero--PV

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.