Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

Pallade Veneta - Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

POLITIK 10.04.2026

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise / Foto: Paul Faith - AFP

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

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Die Demonstrationen hatten am Dienstag begonnen. Teilnehmer blockierten teilweise die einzige Raffinerie Irlands und schränkten die Zufahrt zu zwei Kraftstofflagern ein. In der Hauptstadt Dublin sorgten Demonstrationen für Verkehrschaos. Die Forderungen reichten von einer Senkung der Energiesteuern, einem Preisdeckel oder der Förderung von Ölvorkommen vor der Küste Westirlands.

Die irische Polizei kritisierte am Donnerstag, die Blockaden seien "nicht hinnehmbar" und gegen das Gesetz. Die Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt, um notfalls bei einer Räumung von Blockaden zu helfen, wie Verteidigungsministerin Helen McEntee sagte.

Bei dem Treffen am Freitag sind Vertreterinnen und Vertreter von zehn Verbänden eingeladen, die Landwirtschaft, Lohnunternehmen und Speditionen vertreten. Die Regierung hatte bereits im März ein 250-Millionen-Pfund-Paket angekündigt, um die Spritpreise zu senken, vor allem einen Dieselrabatt für Transporteure.

M.Romero--PV

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.

Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.