Kritik an Schröder wegen Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins hält an

Pallade Veneta - Kritik an Schröder wegen Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins hält an

POLITIK 06.08.2022

Kritik an Schröder wegen Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins hält an / Foto: Alexey DRUZHININ - SPUTNIK/AFP/Archiv

Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg reißt nicht ab. "Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner."

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Schröder hatte in einem Interview mit dem "Stern" und RTL von einer "guten Nachricht" gesprochen: "Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte der Ex-Kanzler nach einem Besuch in Moskau. Der 78-Jährige sprach sich zudem für eine Nutzung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus. Er machte dabei für die derzeit ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland über die bestehende Nord-Stream-1-Leitung vor allem den Konzern Siemens verantwortlich. Schröder ist Verwaltungsratschef der Betreiberfirma von Nord Stream 2.

Wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg sowie der Nähe zu russischen Energiekonzernen und Präsident Wladimir Putin läuft derzeit bei der SPD ein Verfahren auf Parteiausschluss gegen Schröder. Das Ergebnis soll in Kürze bekannt gegeben werden.

"Es liegen zahlreiche Anträge dazu vor, und das Parteiordnungsverfahren läuft", sagte Esken der Funke Mediengruppe. "Wie das ausgeht, hängt nicht von meiner Meinung ab, das ist eine juristische Frage."

L.Bufalini--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.