US-Außenminister besucht inmitten von Spannungen mit China die Philippinen

Pallade Veneta - US-Außenminister besucht inmitten von Spannungen mit China die Philippinen

POLITIK 06.08.2022

US-Außenminister besucht inmitten von Spannungen mit China die Philippinen / Foto: Andrew Harnik - POOL/AFP/Archiv

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan besucht US-Außenminister Antony Blinken am Samstag die Philippinen. Nach seiner Teilnahme am Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Kambodscha trifft Blinken in Manila den neuen Staatschef Ferdinand Marcos (03.30 Uhr MESZ) sowie den philippinischen Außenminister Enrique Manalo (Online-Pk. 07.00 Uhr). Die USA und die Philippinen verbindet ein Sicherheitsbündnis, Washington hat Manila wiederholt in Streitigkeiten mit Peking über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer unterstützt.

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Die chinesische Armee hält seit Donnerstag Militärmanöver vor der Küste Taiwans ab. Dabei übertraten chinesische Kampfjets und Kriegsschiffe mehrfach die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. Die Volksrepublik reagierte damit auf einen Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

F.Amato--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.