Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen

Wetter - Venezia 33°C

Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen

POLITIK 13.04.2026

Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. "Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher am Montagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Textgröße ändern:

Die Entlastungen waren ein zentrales Thema von Spitzengesprächen der Koalition am Wochenende gewesen. Weiteres Thema der Beratungen waren die anstehenden Sozialreformen. Ergebnisse wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD um 9.00 Uhr im Kanzleramt vorstellen.

Limbacher sagte, dass Entlastungen, sofern sie denn nun verkündet würden, sehr spät kämen. "Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen", sagte der SPD-Politiker. Vorgenommene Änderungen im Kartellrecht hätten offensichtlich nicht ausgereicht. Als richtig bezeichnete er es hingegen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil "für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen eingetreten ist". Dies sei vor allem für Menschen im ländlichen Raum wichtig, die auf das Auto angewiesen seien und die momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssten.

Zu Rücktrittsforderungen aus der Union an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte Limbacher, dies sei eine Angelegenheit von CDU und CSU. Die SPD arbeite an Sachfragen und daran, dass die Bürger mit den hohen Preisen umgehen könnten. "Ob die Wirtschaftsministerin Teil dessen sein will, muss sie selbst entscheiden", fügte der SPD-Fraktionsvize hinzu. Reiches Äußerungen über die SPD und ihre Entlastungsvorschläge seien allerdings "befremdlich" gewesen. Dies sehe offenbar Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genauso.

Reiche war am Freitag im Koalitionsstreit um die Energiepolitik offen auf Konfrontationskurs gegen Vizekanzler und SPD-Finanzminister Klingbeil gegangen. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie. Anschließend hieß es aus dem Umfeld von Kanzler Merz, dieser sei "befremdet" über Reiches Vorgehen gewesen und habe die Ministerin "zur Zurückhaltung" gemahnt.

R.Zaccone--PV

Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe "weit verbreiteter" Korruption zurückgewiesen. "Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen", kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.

Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen möglicher Sabotagepläne für die deutsche Gasversorgung ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Mittwoch wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Der Verdacht hängt mit der früheren Berliner Gazprom-Tochter zusammen.

Ölpreis sinkt weiter - Schiffsverkehr durch Straße von Hormus legt zu

Immer mehr Schiffe durchqueren die Straße von Hormus, in der Folge sinken auch die Ölpreise. Am Mittwoch fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent erstmals seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar auf unter 75 Dollar. Die Zahl der Schiffspassagen durch die Straße von Hormus ist seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gestiegen, auch wenn das Verkehrsaufkommen laut Daten des Dienstleisters Kpler weiterhin unter dem Vorkriegsniveau liegt.

Ukrainische Angriffe treffen erneut Krim und russische Regionen - Stromausfall in Sewastopol

Die Ukraine hat erneut heftige Angriffe auf die von Russland annektierte Krim geflogen. In Sewastopol, der größten Stadt der Schwarzmeer-Halbinsel, fiel infolge der Attacken der Strom aus. Laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU richteten sich die Angriffe gegen Luftabwehrsysteme und Militärflugplätze. Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Regionen wurden nach Behördenangaben vom Mittwoch zudem drei Menschen getötet.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen